Fakt oder Fettnäpfchen?„Problem im Stadtbild“ – Kanzler Merz entfacht Diskussion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) redet im Zusammenhang mit Migration von „Problem im Stadtbild” – und löst damit eine Riesendiskussion aus. Einige Politiker werfen ihm Rassismus vor. Andere fragen sich: Darf man so was nicht mal mehr ansprechen?
Das sagen die Politiker in NRW
Der Sauerländer Friedrich Merz (CDU) polarisiert diese Woche. Mit diesem Satz: „Mit der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen von August 2024 zu August 2025 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem.” Migration und Problem im Zusammenhang - Grüne, Linke und SPD sind entsetzt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (15.10.) betonte ein Regierungssprecher: Merz hat nicht in seiner Funktion als Kanzler gesprochen, sondern als Parteichef. Das habe er vorher deutlich gemacht. Für Lisa Kapteinat (SPD) zählt das nicht. Sie meint: „Auch ein Parteivorsitzender der CDU sollte nicht rassistisch agieren. Aber insbesondere hat er das bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler gemacht und er sollte sich dafür entschuldigen. Er sollte sich auch wirklich ernsthaft überlegen, wie er dieses Land zusammenführen möchte und ob solche hetzerischen Aussagen hilfreich sind.” Das sieht Gregor Golland von der NRW-CDU ganz anders. Er sagt: „Das ist ein typisch linker Reflex, wenn einem keine Argumente mehr einfallen und wenn man sich der Realität verweigert. Dann kommt man mit dem Schlagwort ‚Rassismus‘ und das geht in die völlig falsche Richtung. Die Menschen sehen doch, was jeden Tag auf der Straße los ist. Sie haben eine Unsicherheit, sie spüren eine gewisse Fremdheit und Unruhe. Das muss man einfach klar benennen. Wenn vollverschleierte Frauen über die Straße gehen, dann hat das mit unseren Grundwerten nichts mehr zu tun.” Deshalb sollte der Bundeskanzler nicht zurückrudern, so der Parteikollege.
Größte Sorge: Migration?
Dazu passt eine aktuelle Umfrage des Meinungsinstituts Ipsos: Die größte Sorge der Deutschen ist die Migration. Friedrich Merz äußerte sich übrigens nicht auf RTL WEST-Anfrage.
