AfD gesichert rechtsextremistisch
Partei will sich juristisch wehren
Der Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Behörde sieht klare Belege, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert.
Die AfD vertritt laut Innenministerin Nancy Faeser einen ethnischen Volksbegriff, der Menschen mit Migrationsgeschichte abwertet und der gegen die Menschenwürde verstößt.
Verdachtsfall bestätigt
Bereits seit 2021 galt die AfD als Verdachtsfall. Nun hat ein Gutachten die rechtsextremistische Prägung der Partei bestätigt. Die AfD kritisiert die Entscheidung als politisch motiviert und will juristisch dagegen vorgehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ist dem Innenministerium unterstellt und grundsätzlich weisungsgebunden.
Die neue Einstufung hat weitreichende Folgen, etwa für Beamte im öffentlichen Dienst oder die Arbeit der Partei im Parlament. Ein Verbot der Partei ist damit aber nicht automatisch verbunden. Dafür müsste der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
