Strengere Überwachung im Land
NRW-Innenminister stellt neues Verfassungsschutzgesetz vor
In NRW kommen Hinweise auf Terrorverdächtige meist von Geheimdiensten im Ausland. Innenminister Herbert Reul (CDU) will deshalb den Verfassungsschutz stärken. Ermittler sollen künftig auch verschlüsselte Messenger-Dienste überwachen dürfen. Stichwort Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ. Dafür wird das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Eine Experten-Kommission muss jede Quellen-TKÜ genehmigen. Auch verdeckte Wohnraumüberwachung ist geplant. Ermittler dürfen heimlich Wohnungen verwanzen, wenn ein Richter zustimmt. Die FDP im Landtag fordert, dass alle Maßnahmen verfassungskonform und rechtssicher sind. Auch Verfassungsrechtler Markus Ogorek verlangt eine strenge Kontrolle solcher Eingriffe. Eine komplette Onlineüberwachung von Handys wird es nicht geben. Die Grünen haben das verhindert.