Bessere Koordination für Umleitungen und Co.Meldeverfahren für Baustellen – Minister nimmt Städte in die Pflicht

NRW ist Stauland Nummer 1

Stop and go - das ist typisch in NRW. Häufig bremsen Baustellen den Verkehr aus. Das will der zuständige Minister Oliver Krischer (Grüne) mit einem Meldeverfahren ändern. Das gibt es schon seit 2019. Bislang nutzt es aber nicht mal die Hälfte der Kommunen. Deshalb soll es jetzt Pflicht werden. Dabei soll ein neues Gesetz helfen. Ab 2027 müssen dann Kommunen auf einer Plattform eintragen, welche Straßen sie wann, wo und wie lange sperren. Strafen drohen aber nicht. Trotzdem geht der NRW-Verkehrsminister davon aus, dass sich alle dranhalten. Für die Kommunen heißt das: mehr Arbeit. Viele sind ohnehin am Limit. Immerhin: Das System ist für sie kostenlos. Es zeigt an, wo schon Baustellen sind. Die Stadt Witten setzt länger schon auf TIC Kommunal. Das steht für Traffic Information Center, also Verkehrsinformationszentrale. Die liefert selbst aber keine Lösungen, sondern zeigt nur allen beteiligten Akteuren, wo es zu Konflikten kommt, erklärt Thomas Nielsen von der Landesverkehrszentrale NRW. Staus kosten Zeit und Geld. Das schadet der Wirtschaft. Die leidet ohnehin. Das verpflichtende Meldeverfahren ist für ihn längst überfällig. Das Verkehrschaos löst das aber noch nicht.

Im Video: Interview mit Bernhard Philipps (Speditionsverband)

Kritik von der FDP

Bezahlt hat das Land für das System übrigens einen sechsstelligen Betrag. Genauer wird das Ministerium nicht. Für Christof Rasche von der FDP sind das alles Nebelkerzen. Er meint: „Wir haben Rekordstaus in Nordrhein-Westfalen, die wir so noch nie hatten. Wir haben bei der Deutschen Bahn, also auf der Schiene, so viel verspätete Züge, Zugausfälle und überfüllte Züge wie noch nie. Also die Verkehrspolitik funktioniert bisher nicht und dann den Wählerinnen und Wähler zu sagen, wir machen das nach der nächsten Landtagswahl. Da gesteht man sich ja eigentlich ein, dass man fünf Jahre lang seine Aufgabe nicht erfüllt hat.” Übrigens können auch Pendler die Website nutzen und sehen, wo Baustellen sind. Sie können sie aber nicht selbst melden. Die Daten werden auch an bekannte Navigationssysteme weitergeben.