Knappe Kassen bei Kommunen in NRWKeine Kohle für Kommunen
NRWs Städte und Gemeinden rutschen immer tiefer ins Minus. Die Kassen sind leer, viele Kommunen wissen nicht mehr weiter. Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal. Das macht die Lage nicht besser.
Kommunen kommen nicht klar
Schlechte Straßen, schäbige Spielplätze, katastrophale Kita-Zustände: So sieht es in vielen Kommunen in NRW aus. Die Kohle ist knapp. Auch in Essen läuft es nicht. Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) erklärt: „Die Finanzsituation ist dramatisch. Die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre schmelzen wie Schnee in der Sonne durch gestiegene Personalausgaben und insbesondere die Soziallasten, die in Essen, aber in allen Kommunen sind gewaltig. Und dagegen können wir nicht ansparen. Dagegen können wir nicht arbeiten. Wir brauchen eine Entlastung von Bund und Land in den Kommunen.”
Bertelsmann-Studie zeigt bislang schlechtestes Ergebnis
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Finanzlage der Kommunen in NRW ist miserabel. Es ist das bisher schlechteste Ergebnis. Ein Grund dafür: Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Im zweiten Quartal ist sie wieder leicht geschrumpft. Gleichzeitig wachsen die Sozialausgaben. Außerdem „haben sich die Personalkosten um zehn Jahre verdoppelt. Die Sachinvestitionen steigen gerade im Baubereich. Das wissen nicht nur die Häuslebauer, das wissen auch die Kommunalverwaltung. Da explodieren die Kosten,“ so Studienmacherin Kirsten Witte.
Bei Bund sieht´s nicht besser aus
Die Kommunen sind auf Geld vom Land und Bund angewiesen. Der macht dieses Jahr Rekordschulden. Die will Finanzminister Klingbeil (SPD) 2026 nochmal toppen. Seinen XXL-Haushaltsentwurf stellt er am Mittwoch (30.07.2025) bei einer Pressekonferenz vor. Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro sind geplant. Dafür nehmen SPD und Union mehr als 174 Milliarden neue Schulden auf. Den größten Zuwachs hat das Verteidigungsministerium. Insgesamt am meisten bekommt aber mit Abstand das Arbeits- und Sozialministerium: knapp 200 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon sind Leistungen an die Rentenkasse. Mehr als 40 Milliarden sind für das Bürgergeld geplant. Und genau da würde Ralf Witzel von der FDP sparen. Er sagt: „Es muss immer am Ende des Tages so sein, dass sich Arbeitsaufnahme auch lohnt. Das ist leider in der jetzigen Konstruktion nicht der Fall. Wir haben auch Bürgergeld Zahlungen, die zu hoch sind für Menschen aus anderen Ländern , die erst seit kurzer Zeit bei uns sind, die in den letzten Jahren nicht eingezahlt haben in die Sozialversicherungssysteme. Und all diese Punkte müssen konsequent angegangen werden.” Der FDP-Politiker meint: Die neue Bundesregierung hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Schulden seien nicht die Lösung. Denn die bedeuten Zinsen. Und müssen zurückgezahlt werden. Stattdessen braucht die Wirtschaft neuen Schwung. Vor allem durch niedrigere Energiekosten. Und Bürokratieabbau.
