Zeitung gegen PolitikerInterview mit AfD-Kandidat landet wohl beim Verfassungsschutz
Eigentlich wollte er sich nur vorstellen – aber ein Interview bringt den Extertaler Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller (AfD) in Erklärungsnot. Die örtliche Zeitung hat seine Aussagen nicht nur veröffentlicht, sondern auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet. Jetzt steht der 53-Jährige unter Druck – und äußert Kritik am Umgang mit seinen Worten.
Interview-Passagen landen offenbar beim Verfassungsschutz
Jirka Möller will Bürgermeister in Extertal im Kreis Lippe werden. Die Wahlplakate hat er selbst bezahlt. Seit zwei Jahren ist er AfD-Mitglied, politisch ein Neuling. In einem Interview mit der Lippischen Landes-Zeitung sollte er sich und seine Ideen vorstellen. Doch nach der Veröffentlichung erfährt Möller: Die Redaktion hat Teile des Gesprächs wohl an den Verfassungsschutz weitergeleitet. „Ich habe so etwas noch nie gemacht. Ich habe einfach frei von der Leber weggeredet. Und dann kommt so etwas“, sagt Möller im Gespräch mit RTL WEST. Die Zeitung erklärt, sie habe – wie bei allen Kandidaten – das Interview gekürzt und sei mit dem Vorgang transparent umgegangen. Kritik gibt es trotzdem.
Juristische Einordnung: Geschmacklos, aber nicht verfassungsfeindlich
In der ungekürzten Version des Interviews, die RTL WEST vorliegt, spricht Möller vom Verfassungsschutz als „Staatssicherheit“ und warnt vor einer „Islamisten-Invasion“.
Der Kölner Verfassungsrechtler Markus Ogorek ordnet die Aussagen für RTL WEST ein:
„Die Äußerungen mögen in vielerlei Hinsicht geschmacklos sein oder sogar wirr – insbesondere, was die Bezüge zu Ausländern anbelangt oder die Passagen, die demokratische Institutionen und Prozesse delegitimieren. Insgesamt sehe ich aber keine gesicherte Verfassungsfeindlichkeit.“ Auch Medienanwalt Christian Solmecke kritisiert das Vorgehen der Redaktion: „In meinen Augen wäre es ratsamer gewesen, den Politiker direkt im Interview mit möglicherweise falschen oder volksverhetzenden Aussagen zu konfrontieren. Außerdem hätte eine Alternative sein können, die vollständige Veröffentlichung des Interviews mit einer unmittelbaren, klaren Einordnung.“
Verfassungsschutz muss Entscheidung treffen
Sollte der Verfassungsschutz die Aussagen als verfassungsfeindlich einstufen, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet – dann wird der Fall öffentlich. Gelten die Äußerungen dagegen als unbedenklich, bleibt das Ergebnis geheim - so erklärt es das NRW-Innenministerium, weitere Details nennt es nicht. Jirka Möller glaubt, dass die Sache für ihn trotzdem Konsequenzen hat – egal, wie die Prüfung ausgeht: „Ich muss schon sagen, das hat mir wehgetan und ist im Endeffekt eine Wahlbeeinflussung.“ An einen Wahlsieg glaubt er inzwischen nicht mehr. Manche Formulierungen würde er heute anders wählen. In drei Wochen wird in Extertal gewählt. Ob Möllers erstes großes Interview auch sein letztes war, wird sich zeigen.
