Szene wird immer brutaler„Ein richtiges Scheißgesetz“ – Dobrindt (CSU) schlägt Alarm bei Drogenkriminalität in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt Alarm: Am Freitag (24.10.) wurde das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ vorgestellt. Laut dem wächst die Drogenszene in Deutschland rasant – brutaler und skrupelloser denn je. Besonders hart geht Dobrindt mit dem Cannabisgesetz ins Gericht: Statt den Schwarzmarkt zu schwächen, habe es ihn gestärkt. „Ein richtiges Scheißgesetz“, so Dobrindt.
Deutschlands Drogenszene wird immer brutaler
Brutal, skrupellos, gewaltbereit – die Drogenszene in Deutschland wächst und wird zunehmend härter. Der Handel boomt, die Nachfrage ist riesig. Das zeigt das neue Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ 2024, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt hat. Seine Worte dazu sind ungewöhnlich deutlich: „Politik hat die Aufgabe, hier nicht fördernd zu wirken, sondern verhindernd zu wirken. Das Cannabisgesetz tut aber das Gegenteil. Ein richtiges Scheißgesetz, wenn Sie mich fragen.“ Der Bundesinnenminister zieht damit ein vernichtendes Fazit zur Teil-Legalisierung von Cannabis – jenem Gesetz, das eigentlich als gesundheitspolitischer Durchbruch gelten sollte. Seit dem 01. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 Gramm, der Eigenanbau von drei Pflanzen und der Erwerb über Vereine erlaubt. Ziel war es, den Konsum zu regeln und den Schwarzmarkt auszutrocknen. Ein Jahr später fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus.
Cannabisgesetz als Einfallstor für den Schwarzmarkt
Dobrindt ist überzeugt: Man habe dem illegalen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet. Diese Einschätzung teilt auch Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Es ist kaum noch möglich, die Herkunft von Cannabis zu identifizieren. Ob das nun legal ist oder nicht – niemand weiß es. Konsumenten und Kleindealer können unbehelligt durchs Stadtbild laufen.“ Die Folge: Die Zahl der registrierten Drogendelikte ist im vergangenen Jahr um 34 Prozent gesunken – allerdings nicht, weil weniger konsumiert würde, sondern weil weniger kontrolliert werden könne. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) findet deutliche Worte: „Es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz erhebliche Mängel aufweist, insbesondere wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Cannabiskonsums zu schützen. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
Sorge um harte Drogen und steigende Todeszahlen
Während die Diskussion um Cannabis weiter tobt, steigt der Konsum harter Drogen wie Ecstasy, Crystal und Kokain laut Bundeslagebild um bis zu 20 Prozent. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck spricht von einem deutlichen Warnsignal. Sechs Drogentote pro Tag in Deutschland zeigen, dass die Gefahr real ist – und die Hoffnung, mit der Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt einzudämmen, bislang unerfüllt bleibt.
