Wird WhatsApp bald durchleuchtet?Diskussion über „Chatkontrolle“ – EU-Pläne sorgen für Kritik

Kritiker: massiver Eingriff in die Privatsphäre

Die EU arbeitet weiter an einem Gesetz, das private Chats auf WhatsApp, Signal und anderen Diensten durchleuchten soll. Offiziell geht es um Kinderschutz. Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in die Privatsphäre. Deutschland hat im Oktober erst einmal „Nein“ gesagt. Doch ein neuer Entwurf liegt schon auf dem Tisch. Dieser setzt angeblich auf Freiwilligkeit der Anbieter. Experten warnen jedoch vor versteckten Überwachungspflichten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könnte damit ausgehebelt werden. Nutzer würden davon nichts bemerken. Die Sorge vor digitaler Massenüberwachung wächst.

Regierung pro, Opposition kontra

Bei uns in NRW sorgt der Vorstoß für politische Diskussionen. RTL WEST hat heute bei allen NRW-Fraktionen nachgefragt, wie Sie zu den Chatkontrollen stehen: CDU, SPD, FDP und AfD lehnen den Vorstoß ab. Die Grünen haben bislang nicht auf unsere E-Mail reagiert. Der NRW-Ministerpräsident wollte sich heute nicht zu dem Thema äußern. Doch der Druck auf die Landespolitik steigt. Denn NRW könnte bei der Abstimmung im Bundesrat eine wichtige Rolle spielen.

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Debatte läuft weiter

Der neue EU-Vorschlag könnte weitreichende Folgen haben. Messenger müssten laut Kritikern möglicherweise Chats automatisch scannen. Auch verschlüsselte Nachrichten wären betroffen. Technisch wäre das ein Paradigmenwechsel. Viele befürchten, dass vertrauliche Gespräche damit nicht mehr sicher wären. Journalisten, Anwälte und sogenannte Aktivisten sehen ihre Arbeit bedroht. Gleichzeitig bleibt offen, ob freiwillige Systeme wirklich freiwillig bleiben. Klar ist: Die Debatte ist nicht beendet, die nächsten EU-Verhandlungen werden entscheidend für den digitalen Alltag in NRW und ganz Europa.