Wahlkampf in NRW
Diese neuen und kleinen Parteien treten in NRW bei der Bundestagswahl 2025 an
Plakate aufhängen statt Talkshows: So führt Corina Bülow ihren Wahlkampf. Sie ist NRW-Vorsitzende von Bündnis Deutschland. Vor drei Jahren hat sie die Partei mitgegründet. Die will vor allem keine unkontrollierte Zuwanderung. Außerdem weniger Bürokratie, so die 48-Jährige.
Von 2015 bis 2021 war die Politikerin aus Mönchengladbach bei der AfD. Dort ist sie ausgetreten: „Ich denke, uns fehlt eine konservative Alternative in Deutschland und das war wichtig, dass wir das jetzt wieder auf den Markt bringen, weil die vorhandenen Parteien waren entweder zu weit rechts oder zu weit nach links gerückt.“ Bei der vergangenen Bundestagswahl gab es das neue Bündnis noch nicht. Trotzdem ist es im aktuellen Bundestag vertreten, durch Uwe Witt. Der Abgeordnete geht als AfD-Politiker nach Berlin. Ende 2021 verlässt er die Partei. Ist zunächst fraktionslos, geht dann zum Bündnis Deutschland.
So sind die Freien Wähler in NRW aufgestellt
Mit Parteienwechsel kennt sich Michael Stehr aus Monheim am Rhein aus. Er ist Ex-CDU-Mitglied. Jetzt: NRW-Spitzenkandidat für die Freien Wähler: „Wir führen Politikthemen zusammen, zum Beispiel Migration mit der Frage der Städteentwicklung, Wohnungsbau, Verkehrswege. Wenn mehr Menschen da sind, muss man das alles entwickeln. Nicht wie die Regierung Merkel zum Beispiel, die einfach Migration zuließ, ohne darüber nachzudenken: Was machen wir eigentlich mit der großen Schar an Menschen.“
Die Partei wurde vor 16 Jahren offiziell gegründet. In Bayern ist sie an der Regierung beteiligt. In Rheinland-Pfalz ist sie im Landtag vertreten. Der Jurist hofft, dass es jetzt auch für den Bundestag reicht. Koalieren würde er am liebsten mit CDU und FDP.
Darum geht´s beim Bündnis Sahra Wagenknecht
Bessere Chancen nach Berlin zu kommen, hat da das Bündnis Sahra Wagenknecht. Kurz: BSW. Die Politikerin war früher noch bei der Partei des Demokratischen Sozialismus, der PDS, und anschließend bei den Nachfolgern „Die Linke“. Vor rund einem Jahr hat die 55-Jährige das neue Bündnis gegründet: „Es wünschen sich doch alle, dass sich etwas ändert. Und wenn man immer wieder die gleichen alten Parteien wählt, dann geht eben auch die gleiche Politik weiter, die uns in diese ganzen Probleme gebracht hat.“
Wagenknecht will: Keine ungezügelte Migration, sichere Renten und sie setzt unter anderem auf billiges Gas - auch aus Russland. Und sie will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Laut einer Umfrage von YouGov liegt das BSW heute bei 5%. Die reichen gerade so aus, um in den Bundestag zu kommen. Oder: Die Partei muss mindestens drei Direktmandate gewinnen.
Trend der neuen Parteien
Politikwissenschaftler Norbert Kersting aus Münster erkennt einen Trend: Es bilden sich mehr neue Parteien. Mitglieder bekommen sie vor allem von Politikern aus: CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD: „Die Großparteien sind häufig so aufgestellt als Volksparteien, dass sie Kompromisse schließen müssen. Wir sehen aber in der Gesellschaft, dass es viel mehr bestimmte Gruppen gibt, die diese Kompromisse nicht mehr annehmen gleichzeitig sieht man natürlich, dass die 5% Klausel, die doch eine hohe Hürde ist, in Deutschland, natürlich auch ein starkes Argument ist, um insbesondere die größeren Parteien zu befördern.“ In NRW treten 18 Parteien zur Bundestagswahl an. Darunter auch zum Beispiel: Die WerteUnion von Ex-CDU-Mann Hans-Georg Maaßen, Volt oder die Basis.
