Wahl ohne wirkliche Wahl?In zweieinhalb Wochen ist Bundestagswahl – doch wie viel Entscheidungsmacht habe ich?

Wählen heißt auch: Abwählen können. Also die Regierung, mit der man unzufrieden ist. Aber ist das überhaupt noch möglich?

Politikwechsel und Regierungswechsel

Damit beschäftigt sich Politikwissenschaftler Oliver Lembcke aus Bochum: „Demokratie heißt reale Chance auf Machtwechsel. Machtwechsel bedeutet Regierungswechsel, aber nicht einfach nur ein Regierungswechsel, sondern es bedeutet auch einen Politikwechsel. Andere Parteien, die glaubwürdig für eine Politik stehen, sollen an die Macht kommen, um diese Partei und diese Politik, für die sie stehen, dann auch durchzusetzen.“ Weiter erklärt er: „Wenn das nicht mehr geht, weil dieselben Parteien sich immer wieder in der Regierung wiederfinden, in leicht verändertem Kräfteverhältnis, dann bricht das einfach ein Versprechen der Demokratie, dass auch Veränderung durch die Wahl möglich ist.“ Schwierig macht das auch die sogenannte Brandmauer. Also das Ausschließen einer Zusammenarbeit mit einer Partei. Der Begriff wird aktuell vor allem im Zusammenhang mit der AfD verwendet. Gleichzeitig dürfen Parteien zu keiner Koalition gezwungen werden. Auch das gehört zur Demokratie, so der Politikexperte.

„Man denkt eigentlich, dass diese Demokratie nicht mehr richtig funktioniert“

Bedeutet aber für den Wähler: Er bekommt das Gefühl: So viel Entscheidungsmacht habe ich gar nicht. Oliver Lembcke: „Wenn man also allgemein den Eindruck hat, dass Wahlen gar keinen Unterschied machen, dass sie keine Wirkung haben, dass sie nicht darüber entscheiden, wer eigentlich die Regierung stellt und wer sie nicht mehr stellen soll, dann führt das auch zu einer gewissen Entleerung dieses Appells, dass man tatsächlich wählen muss. Man verliert die Motivation. Man denkt eigentlich, dass diese Demokratie nicht mehr richtig funktioniert.”

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Wie läuft die Auszählung eigentlich ab?

Was mit der abgegebenen Stimme passiert, davon könnt ihr euch übrigens selbst ein Bild machen. Denn: Bei der Auszählung der Wahlzettel, darf jeder dabei sein. Verfassungsrechtler Julian Krüper verrät: „Sie können einfach kommen. Sie können sich morgens um acht ins Wahllokal setzen und ich sage mal, es dauert bis abends um zehn und Sie können die ganze Zeit dort sitzen. Sie dürfen nur die Abläufe nicht stören.”
Dass sich ein Wahlhelfer verzählt oder ein Stimmzettel verschwindet, ist möglich, so Julian Krüper. Von einem Betrug im großen Stil geht er aber nicht aus. Beim händischen Auszählen seien Fehler leichter aufzudecken als beim Auswerten durch den Computer, sagt der Rechtswissenschaftler. Wer selbst ein Auge darauf haben will, ob alles korrekt abläuft: Am 23. Februar habt ihr die Gelegenheit und könnt schauen: Ob auch eure Stimme zählt.