Geflüchtete Syrer sollen zeitweise zurückreisen dürfenBundesinnenministerium will Rückreisen nach Syrien ermöglichen

Heimaturlaub trotz Asyl? Regierungsvorstoß sorgt für Unverständnis

Das Bundesinnenministerium will syrischen Geflüchteten ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen vorübergehend nach Syrien zu reisen. Voraussetzung: Der Grund der Reise muss bei der Ausländerbehörde angemeldet und belegt werden – etwa durch ein familiäres Anliegen. Das Ministerium betont, es gehe nicht um Urlaubsreisen, sondern um eine mögliche Vorbereitung auf eine spätere dauerhafte Rückkehr. In der Bevölkerung stößt der Vorschlag auf gemischte Reaktionen. Skepsis kommt von der Bundespolizeigewerkschaft. Ihr Vizechef Manuel Ostermann warnt: „Es ist eben nicht auszuschließen, dass Menschen nach Syrien zurückkehren, um da finanzielle Transferleistung zu vollziehen, möglicherweise Schlepperbanden zu organisieren oder zu unterstützen. Oder aber auch das ist nicht gänzlich ausgeschlossen, möglicherweise wieder Verbindungen aufnehmen zu terroristischen Netzwerken.“

CDU warnt vor Vertrauensverlust – SPD zeigt Verständnis

Nach geltendem Asylrecht riskieren Geflüchtete bislang ihren Schutzstatus, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland reisen. Der neue Vorschlag würde diese Regel abschwächen – ein Schritt, den CDU-Politiker Gregor Golland in NRW kritisiert: „Das können Sie keinem Menschen mehr erklären. Wir müssen die Migration nach Deutschland dringend massiv begrenzen. Und entweder jemand ist schutzbedürftig oder er kann in seine Heimat zurückfahren. Wenn er zurückfahren kann, dann sollte er dort auch bleiben, dann braucht er unseren Schutz nicht mehr.“ Die SPD in Nordrhein-Westfalen hingegen zeigt sich offener. Lisa Kapteinat erklärt: „Derzeit ist die Situation ja so, dass kaum jemand wirklich einschätzen kann, wie die Sicherheitslage dort vor Ort ist. Wenn es aber Menschen gibt, die vielleicht aus guten Gründen überlegen zurückzukehren, sollten wir ihnen dies nicht verwehren.“ Laut Bundesinnenministerium wird es keine staatliche Unterstützung für die Reisen geben. Wer zurück will, muss Flüge, Visa und Unterkunft selbst finanzieren. Doch ob und wie sich das viele Geflüchtete leisten können, bleibt unklar.

Unklar, ob Vorschlag überhaupt umgesetzt wird

Der Vorschlag steht noch ganz am Anfang – und seine Umsetzung ist ungewiss. Denn in der kommenden Legislaturperiode dürfte das Bundesinnenministerium von der CSU übernommen werden. Ob die neue Leitung den Plan weiterverfolgt, bleibt offen. Für viele wirkt die Idee schon jetzt widersprüchlich – sowohl juristisch als auch politisch.