Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-WestfalenBröckelt die Brandmauer? Hier gibt es bereits Vize-Bürgermeister von der AfD
Die Mehrheit im Dortmunder Stadtrat hat einen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD gefasst. Demnach soll keine Entscheidung mit Stimmen der Alternative für Deutschland getroffen werden. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Beschluss aber als rechtswidrig aufgehoben, da er undemokratisch sei. Trotzdem halten viele Kommunen an der politischen Brandmauer fest. Doch in manchen NRW-Städten fängt sie jetzt an zu bröckeln.
Wer hat für die AfD gestimmt?
Auf den ersten Blick wirkt Bad Salzuflen (Kreis Lippe) idyllisch: Doch aktuell kracht es dort gewaltig. Denn die neue dritte Vize-Bürgermeisterin ist von der AfD. Für Sabine Reinknecht sind das erstmal gute Nachrichten. 16 Ratsmitglieder haben die gelernte Friseurin gewählt, drei mehr als ihre Partei Sitze hat. Die Stimmabgabe war geheim. Vorab gab es aber eine Absprache zwischen den anderen Fraktionen. Demnach sollte die Grünen-Kandidatin das Amt bekommen. Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) ist enttäuscht und hat deshalb das Vertrauen zu den Fraktionen verloren, sagt er.
Hält die Brandmauer in NRW?
Bei den Kommunalwahlen in NRW hat die AfD stark zugelegt. Jetzt stellt sie Vize-Bürgermeister in Bad Salzuflen, Velbert, Bochum-Wattenscheid und in zwei Stadtteilen in Gelsenkirchen. Trotzdem hält die Mehrzahl der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an der Brandmauer fest, stellt Politikwissenschaftler Norbert Kersting fest. Er glaubt, dass sich einzelne CDU-Kandidaten aus Protest nicht an die Absprachen halten. In Bad Salzuflen ist unklar, wer für die AfD-Kandidatin gestimmt hat. Die Linke will sie jetzt wieder abwählen und plant einen entsprechenden Antrag. Den muss die Mehrheit der Ratsmitglieder unterschreiben. Möglich macht das die Gemeindeordnung in NRW.
Kommt es in Bad Salzuflen jetzt zur Abwahl?
Abgestimmt über die Abwahl wird voraussichtlich am Mittwoch (19.11.). Mindestens 47 von 70 Ratsmitgliedern müssen dafür sein. Die Abwahl ist nicht geheim. Sabine Reinknecht (AfD) findet das unfair, schließlich ist ihre Fraktion drittstärkste Kraft im Stadtrat. Außerdem ist es für sie undemokratisch, denn sie wurde „demokratisch gewählt mit einer Mehrheit“ und „nur weil das Ergebnis nicht passt“, sollte die Wahl nicht wiederholt werden, so die Politikerin. Noch ist der Antrag nicht eingereicht, aber Dirk Tolkemitt (CDU) rechnet schon damit und unterstützt den Schritt. Die AfD-Politikerin geht davon aus, dass sie ihr Amt wieder verliert. Danach muss ein dritter Stellvertreter neu gewählt werden - dann aber wieder geheim.
