Union und SPD wollen Schuldenbremse lockern500-Milliarden-Paket für Infrastruktur und Bundeswehr geplant – Sondervermögen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden

Noch bevor eine neue Regierung steht, soll ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschlossen werden. CDU und SPD wollen Kredite aufnehmen und ein Sondervermögen schaffen. Um die Schuldenbremse zu umgehen, soll es ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur

Auch die Verteidigungsausgaben sollen ausgeklammert werden, sobald sie über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Aufweichung der Haushaltsdisziplin. Trotzdem drängt Friedrich Merz auf eine schnelle Abstimmung im aktuellen Bundestag. Denn im neuen Parlament dürfte ihm die nötige Zweidrittelmehrheit fehlen. Trotz Rekordeinnahmen von über zwei Billionen Euro an Steuergeldern wächst der Schuldenberg weiter.

Reaktionen der NRW-Wirtschaft

Das geplante Sondervermögen war heute auch ein großes Thema in der NRW-Wirtschaft. Die Unternehmen in NRW wünschen sich Optimismus und Aufbruchs-Stimmung. Sie haben hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Die Firma Kverneland aus Soest stellt Sätechnik her. Geschäftsführer Niels Veltmann blickt optimistisch in die Zukunft - auch wegen des geplanten Sondervermögens: „Wenn das Tempo, richtige Entscheidungen zu treffen, so weitergeht, ich glaube, dann können wir uns sehr auf eine konstruktive Regierung freuen, die uns hoffentlich die Perspektiven, die Planungssicherheit gibt.” Auch NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur heißt die Pläne willkommen: „Richtig ist, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit wirklich sichern müssen als Europa und dass wir in der Infrastruktur Investitionen brauchen. Das sind lang bekannte Probleme. Ich finde gut, dass Friedrich Merz, Markus Söder und auch die SPD an der Stelle jetzt in der Realität angekommen sind und einen Vorschlag machen. Muss man sich im Detail angucken.“ Ganz ähnlich sehen das die Unternehmer NRW heute in Düsseldorf. Es gibt viel zu tun, betont der Präsident beim traditionellen Aschermittwochsgespräch: „Ich freue mich darüber, dass die Politik sich offensichtlich durchringt, diese Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Als Wirtschaft haben wir das schon lange gefordert. […] Wir müssen die Voraussetzungen für die Transformation, für die Energiewende, die Mobilitätswende, für die Digitalisierung jetzt schaffen. Das ist nichts, was wir dann erst in zehn oder 20 Jahren anstreben. Denn dann sind wir restlos abgehängt von der Welt.“, so Arndt G. Kirchhoff.

Kirchhoff stellt deshalb heute klare Forderungen - sieben Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder anzukurbeln. Neben Bürokratieabbau und niedrigeren Energiepreisen, steht die Führung für ein starkes Europa ganz oben auf der Liste. Für das Soester Sätechnikunternehmen zählt vor allem eins: Planungssicherheit. „Die politischen Rahmenbedingungen bei uns im Land waren nicht auf Langfristigkeit ausgelegt. Insofern erhoffe ich mir sehr von unserer neuen Regierung, die sich gerade findet, dass wir dort Perspektiven bekommen für Langfristigkeit, Planungssicherheit [...] Wir müssen uns auf diese Dinge einstellen können und wir können nicht ein Jahr linksrum und ein Jahr rechtsrum fahren.“, so Niels Veltmann, Geschäftsführer Kverneland Group. Die Wirtschaft in NRW will optimistisch in die Zukunft schauen. Die Unternehmer haben die Hoffnung, dass die kommende Regierung den Karren zumindest ein Stück mit aus dem Dreck zieht. Das Sondervermögen halten viele für einen guten Anfang.