LKA-Befragung in Niedersachsen - Innenministerin äußert sichUnzufriedenheit „alarmierend” - große Zweifel an demokratischen Parteien
Das Misstrauen ist groß!
Mehr als die Hälfte der Befragten einer Studie des Landeskriminalamtes Niedersachsen finden, dass die Demokratie eher zu faulen Kompromissen als zu richtigen Entscheidungen führt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) richtet einen deutlichen Appell an ihre Kollegen. Doch es gibt auch Antworten der Befragten, die Hoffnung machen.
Teilnehmer sehen viel Debatte, wenig Lösung
Konkret zweifeln 54,7 Prozent der Befragten an den Fähigkeiten der Politik, richtige Entscheidungen zu treffen. Noch mehr Menschen denken, die demokratischen Parteien zerreden Probleme, statt Lösungen für sie zu finden (67,9 Prozent). Das geht aus einer Pressemitteilung des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) hervor. Heißt im Klartext: Weniger reden, mehr und besser handeln. Die Forschungsstelle des LKA schrieb im vergangenen Jahr insgesamt 40.000 zufällig ausgewählte Menschen an und erhielt von 15.855 Befragten eine Antwort. Bedingungen: Sie mussten mindestens 16 Jahre alt sein und in Niedersachsen wohnen.
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„Die hohe Unzufriedenheit der Befragten mit Teilaspekten unseres demokratischen Systems ist alarmierend und ein deutliches Zeichen, dass beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Politik in den vergangenen Jahren etwas ins Rutschen geraten ist. Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen“, sagt Niedersachsens Innenministerin.
Extremismus wird als Herausforderung angesehen
„Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die komplexen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit daherkommen und mit Hass, Hetze und Desinformation aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in unsere freiheitliche Gesellschaft zu untergraben“, fügt Daniela Behrens an. Damit dürfte sie extremistische Parteien und Organisationen meinen. Dass Extremismus eine Gefahr für die Gesellschaft ist, finden auch die Teilnehmer der Befragung des LKA: Sowohl Rechts- (83,5 Prozent), Links- (73,2 Prozent) als auch islamischer Extremismus (79,9 Prozent) seien eine Herausforderung.
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Und es gibt weitere Antworten, die verdeutlichen, dass die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft den Befragten wichtig sind. Rund 75 Prozent schätzen es, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Etwa 90 Prozent vertrauen darauf, dass Wahlen korrekt ablaufen. Insgesamt sind 55,1 Prozent der Teilnehmer eher bis sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Dem stehen 44,9 Prozent gegenüber, die es nicht sind. Ein Anteil, den die Politik zukünftig ernst nehmen und besser erreichen sollte. Die Zahlen zeigen: Niedersachsens Bürger sehen die Politik zwar teils kritisch, doch demokratische Strukturen und Werte genießen trotzdem eine stabile Akzeptanz. Darauf sollte sich die Politik allerdings nicht ausruhen. (jak)
