Gericht gibt Bundesstaat rechtTexas darf Zehn Gebote im Klassenzimmer vorschreiben
In den USA spitzt sich der Kulturkampf um Religion im Klassenzimmer zu. Ein Berufungsgericht gibt Texas recht: Schulen dürfen die Zehn Gebote aufhängen. Die Kläger sehen die Religionsfreiheit verletzt.
Im Ringen um mehr christliche Inhalte an Schulen haben Konservative im US-Bundesstaat Texas einen Erfolg vor Gericht errungen. Ein vom republikanisch regierten Bundesstaat erlassenes Gesetz, das Schulen zum Aufhängen der Zehn Gebote in Klassenzimmern verpflichtet, sei rechtens, urteilte ein Berufungsgericht in New Orleans. In voriger Instanz war das Gesetz noch gestoppt und als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gewertet worden.
Geklagt hatten 15 texanische Familien, die von mehreren Verbänden unterstützt wurden. Das Berufungsgericht argumentierte nun, das texanische Gesetz schreibe keine religiösen Handlungen oder Bräuche vor. Die Schüler würden weder in den Geboten unterrichtet, noch müssten sie sie befolgen. Schüler und Eltern könnten also weiter frei entscheiden, welche Religion sie wählen.
„Wir sind zutiefst enttäuscht über die heutige Entscheidung“, hieß es in einer Erklärung der Klägerseite. Der erste Verfassungszusatz schütze die Trennung von Kirche und Staat sowie das Recht der Familien, selbst über die Frage des Religionsunterrichts zu entscheiden. „Das Urteil tritt diese Rechte mit Füßen.“ Die Gruppe beabsichtige, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
Das texanische Gesetz ist Teil eines breiteren Vorstoßes, christliche Botschaften stärker in Schulgebäuden und Lehrplänen zu verankern. Neben Texas haben auch Louisiana, Arkansas und Alabama Gesetze verabschiedet, die das Anbringen der Gebote in öffentlichen Schulen vorschreiben, wie die „New York Times“ berichtet. Mehrere andere Bundesstaaten erwägen demnach ähnliche Maßnahmen.
Für Schulen in Texas gibt es zudem finanzielle Anreize, biblisch geprägten Lehrplänen zu folgen. Die Schulen können zwar selbst entscheiden, ob sie dabei mitmachen, es gibt dafür allerdings bis zu 60 Dollar pro Schüler und Jahr.
Greg Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas, bezeichnete das Urteil als riesigen Erfolg. „Die Grundlagen des westlichen Rechts und der westlichen Moral gehören in unsere Klassenzimmer“, teilte er auf der Plattform X mit.
Verwendete Quellen: sba/dpa
