Nach Spionage-Vorwürfen gegen HanningEx-BND-Chef will härtere Geheimdienst-Regeln
Ex-BND-Chef August Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Der spätere BND-Präsident Gerhard Schindler ist nach seiner Geheimdienst-Karriere auch als Berater in der Privatwirtschaft tätig. Er spricht sich für strengere Vorgaben aus.
Mit Blick auf die Spionagevorwürfe gegen den Ex-BND-Präsidenten August Hanning zeigt sich dessen Nach-Nachfolger Gerhard Schindler offen gegenüber strengeren Regeln für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. „Derzeit ist es ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern nicht verboten, weiter beruflich aktiv zu sein. Verboten ist allerdings, Geheimnisse zu verraten. Und das mache ich natürlich nicht“, sagte Schindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich habe allerdings überhaupt nichts dagegen, wenn das Parlament diese Aktivitäten enger regeln würde.“
Schindler war von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Inzwischen arbeitet er als Unternehmensberater. Das laut Webseite „internationale Beratungsunternehmen“ namens Friedrich30 listet Schindler als „Senior Berater“, der über ein „Netzwerk zu Nachrichtendiensten“ und „viele internationale Kontakte“ verfüge. Dem RND sagte Schindler, er lasse seine Beratertätigkeit derzeit „langsam auslaufen“. Er habe zehn Jahre als Berater gearbeitet. „Das reicht dann auch“, sagte Schindler.
Im Zuge der Affäre um Hanning werden aus verschiedenen Richtungen Rufe nach strengeren Regeln für Ex-Geheimdienstler wie ihn laut. Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, sagte, hochrangigen Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden sei sicher zuzumuten, Gesprächspartner und Kontakte mit Dienstbezug offenzulegen. „Die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages sind ein Muster.“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote, betonte, die dienstliche Treuepflicht gelte auch nach Ausscheiden aus dem Amt. August Hanning sitzt wegen Spionageverdachts in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft dem 80-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Er soll mit seinem früheren Büroleiter Manfred D. vermutlich 2010 vereinbart haben, dass D. dem fünf Jahre zuvor aus dem Amt geschiedenen Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse besorgen solle. Diese Infos soll Hanning gewinnbringend bei seiner Beratertätigkeit verwertet haben.
Verwendete Quellen: bho/dpa