Raue Töne von Putins Hetzer Russlands Ex-Präsident Medwedew stellt Deutschlands Existenzrecht infrage
Einmal mehr hetzt Kreml-Hardliner Medwedew gegen den Westen. In einem Aufsatz nimmt sich der russische Ex-Präsident Deutschland vor. Den für die Wiedervereinigung zentralen Zwei-plus-Vier-Vertrag erklärt er für ungültig.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen und die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage gestellt. Es habe nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben, daher sei sie rechtlich fragwürdig, führte er in einem langen Aufsatz beim Propagandasender RT aus.
Nach Einschätzung von Experten war ein Referendum für die Wiedervereinigung allerdings weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich nötig. Sie erfolgte im Jahr 1990 durch Parlamentsbeschlüsse: Die DDR trat nach einer freien Wahl ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik bei.
Es war aber nicht der einzige Kritikpunkt Medwedews. Berlin habe mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen, behauptete der als Vizechef des russischen Sicherheitsrats immer noch einflussreiche Politiker. Deshalb sei der Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, ungültig, meinte er. „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staats infrage“, schrieb er.
Den Vorwurf, Nato-Infrastruktur vertragswidrig nach Osten zu verschieben, hatte Berlin schon früher mit dem Argument gekontert, dass es sich um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handle, in dem auch Personal anderer Nationen arbeite.
Medwedew galt im Kreml zu seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine 2022 profiliert er sich als Hardliner. Immer wieder fiel er mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf. Der Artikel erschien zwei Tage, bevor am Samstag in Russland an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland 1945 erinnert wird.
Einmal mehr ging Medwedew in dem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text auch direkt Bundeskanzler Friedrich Merz an. Der Regierung warf er vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben. Merz erkenne offenbar nicht, dass die Aufrüstung kein Wachstum bringen werde, schrieb er - vor dem Hintergrund einer auch in Russland beispiellosen Aufrüstung, in der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat fließen.
Zudem beschuldigte er Berlin, nach Atomwaffen zu streben. In dem Zusammenhang drohte er mit Krieg. Selbst die Gefahr, dass Deutschland Atomwaffen erwerbe, stelle bereits einen Kriegsgrund für den Kreml dar, machte er deutlich. Aber auch ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen werde für Deutschland mit der vollständigen Zerstörung enden, schrieb er. Bundeskanzler Merz und seine Regierung haben mehrfach die Beschaffung eigener deutscher Atomwaffen klar ausgeschlossen.
Verwendete Quellen: jpe/dpa
