Enttäuschung über BundesregierungJob-Schock! Top-Boss rechnet gnadenlos mit Regierung ab

Berlin, Deutschland: Bundeskanzleramt: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss: L-R: CSU-Chef Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD), Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD)
Der versprochene "Herbst der Reformen" kommt - irgendwann einmal.
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Alle wissen: Um die deutsche Wirtschaft ist es nicht gut bestellt. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Reformen, aber liefert nicht. Die Arbeitgeber haben von der Warterei die Nase gestrichen voll: Sie sind ihrem Verband zufolge enttäuscht wie lange nicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert und vor einer zunehmenden Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gewarnt. Demzufolge bewertet die Wirtschaft die Politik der schwarz-roten Bundesregierung inzwischen schlechter als zur Zeit der Ampel: „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“. „Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“

Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber warnte vor zunehmenden Standortverlagerungen ins Ausland. „Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“, sagte Dulger. „Ihre Produkte sind nach wie vor weltweit wettbewerbsfähig, die Produktionsbedingungen in Deutschland aber nicht mehr.“

Zwar leisteten die Beschäftigten in Deutschland gute Arbeit, sagte der Arbeitgeberchef. Aber: „Was nicht mehr funktioniert, sind Kosten, Regulierung und Tempo am Standort Deutschland.“ Die Probleme seien zum großen Teil hausgemacht.

„Der deutsche Sonderweg aus hohen Sozialabgaben, massiver Bürokratie und teurer Energie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich“, sagt Dulger weiter. Für die deutsche Wirtschaft sei es bereits fünf nach zwölf.

Zu den von Dulger angesprochenen Sozialabgaben schreibt das Bundesfinanzministerium mit Bezug auf Zahlen der OECD: Deutschland habe 2023 mit einer Abgabenquote von 38,1 Prozent im „oberen Mittelfeld“ der OECD-Staaten gelegen. In den skandinavischen Ländern, in Frankreich und Italien lag die Quote bei mehr als 40 Prozent, nur in der Schweiz, Irland und den USA lag sie unter 30 Prozent.

Es sei „hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande“ bringe. „Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten“, warnte Dulger. Dies wäre „wirtschaftspolitisch ein Albtraum“. „Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem Bruch der Ampelkoalition auf Reformen der neuen Regierung gehofft haben, sind schon länger enttäuscht und frustriert“, erklärte der Arbeitgeberchef und warnte: „Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung echte Reformen hinauszögert und es bei dieser Kleinklein-Strategie belässt, wird die Enttäuschung nur größer.“

Verwendete Quellen: chr/AFP