Muss die EU noch zustimmen?Österreich plant hartes Social-Media-Verbot für junge User
Die EU debattiert über strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Österreich will das Ergebnis nicht abwarten und prescht vor. Das geplante Verbot richtet sich aber nicht gegen bestimmte Plattformen, sondern die süchtig machende Funktionalität.
Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 14 Jahren geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Juni ausgearbeitet werden, sagte Vizekanzler Andreas Babler. Der Gesetzestext werde unter Einbindung von Experten erstellt und anschließend in die Begutachtung geschickt. Zudem müsse das Vorhaben von der Europäischen Union notifiziert werden.
Das EU-Notifizierungsverfahren dauere in der Regel drei bis sechs Monate. Davon hänge auch der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ab. Die Regierung wolle das Gesetz jedoch so rasch wie möglich umsetzen. Man werde auf nationaler Ebene jedenfalls im Herbst fertig sein, sagte der SPÖ-Politiker.
Für die Umsetzung des Social-Media-Verbots soll eine zweistufige Online-Alterskontrolle eingeführt werden, bei der keine persönlichen Daten weitergegeben werden. Die Regierung will einen Gesetzesentwurf für die geplanten Maßnahmen bis Ende Juni ausarbeiten.
Zusätzlich kündigte die Regierung einen Ausbau des Unterrichts in den Bereichen Online-Medienkompetenz und Künstlicher Intelligenz an Schulen an. Im Gegenzug sollen Unterrichtsstunden für Latein und Fremdsprachen etwas gekürzt werden.
In der EU wird derzeit über strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke diskutiert, um Minderjährige besser vor Gefahren im Netz zu schützen. Das geplante Verbot in Österreich richte sich dabei nicht gegen einzelne Plattformen wie TikTok oder Snapchat, sondern ziele auf deren Funktionalität ab. Im Fokus stünden Algorithmen, die süchtig machten, die Verweildauer erhöhten und schädliche Auswirkungen hätten, erklärte der Vizekanzler. Zudem gehe es darum, Risiken sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu reduzieren.
Bei der technischen Umsetzung der Altersprüfung pocht die Regierung auf den Datenschutz. Es dürften keine persönlichen Daten an die Plattformen übermittelt werden. Auf europäischer Ebene werde an Modellen gearbeitet, die den Anbietern lediglich übermitteln, ob das erforderliche Mindestalter erreicht sei oder nicht. Sollte es keine europäische Lösung geben, könne sich Österreich auch ein eigenes, datenschutzkonformes Verfahren vorstellen. Eine endgültige politische Einigung über ein konkretes technisches System gebe es jedoch noch nicht.
Deutschlands Familienministerin Karin Prien von der CDU erwartet schon für die nächsten Monate entsprechende neue EU-Vorschriften. Sollte es nicht schnell genug gehen, behält sie sich eigene Maßnahmen in Deutschland vor. Die Bundes-CDU befürwortete im Februar ein Mindestalter von 14 Jahren. Auch die SPD hat sich für feste Altersgrenzen ausgesprochen und ein abgestuftes Modell vorgelegt. Australien hatte im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt.
Verwendete Quellen: jwu/rts/dpa
