Brisantes Wohnungs-Konzept!Klingbeil greift durch! Neue Staatsfirma soll Mieten retten
Angesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt legt Vizekanzler Klingbeil Details für eine staatliche Lösung vor. Eine neue Organisation soll den Bau von preiswerten Immobilien vorantreiben, ohne selbst zur Baufirma zu werden. Doch für das Vorhaben wäre eine Grundgesetzänderung nötig.
Finanzminister Lars Klingbeil will die Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau eindämmen. Das geht aus einem Konzept des Vizekanzlers hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. „Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es demnach in dem dreiseitigen Papier laut Vorabbericht. Deshalb müsse sich der Bund hier stärker engagieren.
Klingbeil hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in seiner Reformrede vergangene Woche erwähnt, aber nicht weiter ausgeführt. Der SPD-Chef will das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit SPD-Bauministerin Verena Hubertz sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU in die Tat umsetzen.
Die neue Wohnungsbaugesellschaft, für die der Bund als Mehrheitseigner auch private Investoren gewinnen will, soll nach dem Konzept „keine Baufirma und keine Behörde“ sein. Sie soll Wohnungsbauprojekte im bezahlbaren Preissegment entwickeln, deren Umsetzung dann öffentlich ausschreiben und Kredite zur Verfügung stellen, die der Staat günstiger aufnehmen kann als private Unternehmen. „Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen“, heißt es in dem Papier. Ziel dabei sei es, die reinen Baukosten auf unter 3000 Euro je Quadratmeter zu senken. Heute liegen diese teils deutlich höher.
Allerdings haben Klingbeils Pläne einen Haken, wie in dem Ministeriumspapier dem Bericht zufolge selbst eingeräumt wird: Da das Wohnungswesen ausschließlich Ländersache ist, müsste für die Errichtung einer Bundesgesellschaft das Grundgesetz geändert werden. Dafür wären Zweidrittel-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig. Da die Koalition über diese Mehrheiten nicht verfügt, müsste sie mindestens die Grünen, vielleicht auch die Linkspartei, ins Boot holen.
Linkenchef Jan van Aken hatte vergangene Woche signalisiert, dass er sich im Bundestag eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung vorstellen könnte. Die Wohnungs- und Baubranche sieht die ganze Idee der Bundesgesellschaft allerdings skeptisch.
Verwendete Quellen: jpe/rts/dpa
