Streit um neue DigitalsteuerTrump will Europas Wirtschaft mit 100%-Zöllen treffen
In Europa gibt es Pläne für eine Digitalabgabe großer US-Internetkonzerne. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen wie Google und Meta verpflichtet, einen Teil der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. US-Präsident Trump passt das gar nicht.
US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.
Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte der Präsident nicht.
Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien. Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.
Im Gespräch mit ntv reagierte Weimer mit Unverständnis auf Trumps jüngste Zoll-Drohung: „Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden“, sagte Weimer. „Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe.“
Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Digitalabgabe verurteilt und mit Zöllen droht. Im August 2025 hatte er schon einmal eine Warnung an Länder ausgesprochen, solche Abgaben zu stoppen. Er hatte kein explizites Land genannt. Außerdem hatte er wegen der Besteuerung von US-Konzernen bereits explizit Großbritannien gedroht, die Zolldrohung aber bis heute nicht wahr gemacht.
Zuvor hatte Trump vor dem G7-Gipfel bereits Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, „keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen“, sagte Trump der „New York Post“ Mitte Juni. „Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben.“
Frankreich erhebt seit 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent auf die Umsätze großer Technologiekonzerne. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche vor dem G7-Gipfel betont, sein Land werde sich dem Druck Trumps nicht beugen und die Abgabe beibehalten.
Zölle sind ein zentrales Element in Trumps zweiter Amtszeit, jedoch stieß er mit der aggressiven Zollpolitik auch an Grenzen. So hatte der Oberste Gerichtshof der USA hat zuletzt Trumps verhängte Zölle gekippt, die auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz basierten. Die Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.
Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.
Erst am Vortag hatten die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht dafür gegeben, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA hätte damit bald vollständig umgesetzt werden können.
Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.
Verwendete Quellen: gut/dpa/AFP/rts
