Diskussion um die Wehrpflicht SPD setzt weiter auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst
Wer soll demnächst in Deutschland Wehrdienst leisten?
Vor der ersten Lesung im Bundestag diese Woche fordert die Union noch Änderungen am neuen Wehrdienstgesetz – nun gibt es offenbar erste Ergebnisse in den Verhandlungen mit der SPD. Im Gespräch sind konkrete Zielvorgaben zur Zahl der nötigen Rekruten. Wenn die nicht über Freiwillige erreicht werden, könnten gegebenenfalls auch verpflichtend Wehrdienstleistende eingezogen werden.
Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, könnten Rekruten eingezogen werden
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte aber, Priorität liege weiter auf der Freiwilligkeit. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass „Zieldaten” bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. „Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt.”
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Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Er sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.
Losverfahren könnte bald entscheiden, wer zum Bund muss
Die Union hält dies nicht für ausreichend und verlangt Änderungen in Richtung eines Automatismus, wenn Zielgrößen nicht erreicht würden. In Pistorius’ Gesetzentwurf ist auch ein Umschwenken auf eine Wehrpflicht vorgesehen, wenn Rekrutierungsziele nicht erfüllt werden. Es gibt aber keinen Zielwert für die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. Nötig dafür wäre auch die Zustimmung des Bundestags.
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Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag haben sich die Fraktionen von Union uns SPD in dem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert wird. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Pistorius soll den Angaben zufolge nun konkrete Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrdienstleistende benötige.
Verhandlungen zum neuen Wehrdienstgesetz laufen noch
Miersch dementierte eine Vereinbarung zu einem Losverfahren nicht, sah darin aber nicht die Priorität. „Entscheidend für uns ist, dass wir erst mal mit der Freiwilligkeit beginnen (...) Da reden wir überhaupt nicht über Losverfahren etc., sondern wir wollen, dass junge Menschen wirklich auch sehen: Dieser Dienst ist durchaus attraktiv.” Das solle durch die Bezahlung bis hin zur Unterstützung für den Führerschein verdeutlicht werden. Deswegen hoffe er, dass es genügend Interessenten geben wird. Ein Losverfahren könne erst in einem weiteren Schritt eine Rolle spielen.
Weder Union noch SPD wollten eine Einigung konkret bestätigen. Die Verhandlungen liefen noch, hieß es aus Fraktionskreisen. Nach RND-Informationen wollen beide Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte den RND-Bericht nicht bewerten und verwies auf die Gespräche im Parlament. (jgr, mit AFP)
Verwendete Quellen: AFP
