CDU-Generalsektretär mit Hammer-Aussage

„In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr“

CDU will „Bürgergeld in der Form abschaffen”

Die CDU trete laut Linnemann bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. „Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt. Wir werden das Bürgergeld in der Form abschaffen“, so Linnemann weiter, der insgesamt ein gerechteres System schaffen möchte. „Wenn wir das machen, gibt es eine ganz andere Stimmung wieder im Lande, weil dann wird Fleiß wieder belohnt“, sagte der CDU-Politiker. „Diesen Mentalitätswandel in Deutschland einzuleiten, das wollen wir machen. Und wenn wir das machen, gibt es wieder Wachstum. Und dann können wir uns das alles leisten.“

Linnemann geht davon aus, dass die im CDU-Wahlprogramm versprochenen Wohltaten für die Menschen in Deutschland wie Steuererleichterungen oder eine höhere Pendlerpauschale leicht zu finanzieren wären, wenn es wieder Wachstum gäbe.

Parteien laufen sich für Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warm

Die Parteien haben im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl jetzt auch ihre Wahlprogramme vorgestellt. Beim Thema Mindestlohn fordern SPD, Grüne, BSW und Linke 15 Euro. CDU/CSU stellen Ideen für „die Fleißigen” nach vorn, etwa steuerfreie Überstundenzuschläge. Mehr Arbeitsanreize will die Union auch bei Sozialleistungen. Das „Bürgergeld” will sie unter diesem Namen abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung” ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Vermittlung in Jobs. Wer nicht bereit zur Arbeit sei, solle die Grundsicherung gestrichen bekommen, heißt es bei der Union. (mit dpa)