Bundestagswahl 2025
Das Wahlprogramm der SPD
Am 23. Februar ist Bundestagswahl
Was wollen die Parteien, wo liegen ihre Schwerpunkte? Was ist mit wem zu machen und was nicht? Wir haben die Programme der verschiedenen Parteien für euch durchgelesen und das Wichtigste in aller Kürze zusammengefasst. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Programm der SPD:
Arbeit & Wirtschaft
Die SPD will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Unternehmen, die ihrerseits in Deutschland Investitionen tätigen, sollen einen Bonus bekommen. Die Schuldenbremse soll reformiert und abgeschwächt werden. Wer ein deutsches E-Auto kauft (neu oder gebraucht), soll einen Zuschuss bekommen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen.
Entlastungen für Mittelschicht und Geringverdiener
Es soll eine Einkommenssteuerreform geben, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll auf fünf Prozent sinken. Das oberste ein Prozent, also die Menschen mit dem meisten Vermögen, soll stärker besteuert werden. Einkommen aus Kapital sollen genauso hoch besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit.
Rente, Familie, Gesundheit und Wohnen
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD ab. Wer 45 Jahre Beitrag in die Rentenkasse gezahlt hat, soll zwei Jahre früher in Rente gehen dürfen, ohne Abzüge zu bekommen. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden.
Eltern sollen sich nach der Geburt ihres Kindes für zwei Wochen freistellen lassen können. Elterngeld soll 18 statt bisher 14 Monate lang gezahlt werden. In Kitas und Grundschulen soll es kostenloses Mittagessen geben.
Es soll für alle Erwerbstätigen eine solidarische Bürgerversicherung geben. So sollen die Unterschiede bei Arztbehandlungen und Wartezeiten beseitigt werden, die zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten bestehen.
Der Neubau von Wohnungen soll gefördert werden, die Mietpreisbremse soll bestehen bleiben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Migration, Verteidigungspolitik und Ukraine
Die SPD ist für „rasche wie konsequente Abschiebungen“. Der Familiennachzug soll nicht ausgesetzt werden, Asylverfahren nicht in Drittländer verlegt werden. Es sollen gezielt Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden, Flüchtlingen soll der Einstieg in die Arbeit leichter gemacht werden.
Die Sozialdemokraten bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die Ukraine soll „so lange wie nötig“ in allen Belangen unterstützt werden, aber keine Taurus-Marschflugkörper erhalten.
(Quelle: SPD.de / Zentrale für Bundespolitische Bildung Baden-Württemberg)
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