Weg frei für neue Regierung!Machtwechsel in Berlin? Rot-Grün-Rot einigt sich auf Gespräche!
Linke, Grüne und SPD erzielen bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung. Damit ist eine große Hürde auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen genommen.
Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin gibt es Parteikreisen zufolge eine Einigung zwischen Linke, Grüne und SPD. Den Parteigremien soll demnach nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Linke, Grüne und SPD wollen am späten Nachmittag über den Stand ihrer Sondierungsgespräche informieren. Alle drei Parteien luden für 17 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement „zum Ende der Sondierungen“ in das Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein.
Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.
Die Linke hat - wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin - erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese dann also Anfang November starten.
Die Sondierungen waren am Donnerstag vergangener Woche gestartet. Zuvor schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung dazu, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Vor dem Hintergrund mehrerer Vorfälle bei der Linken hatten Grüne und SPD diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und - mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis - die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die nun angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
Verwendete Quellen: csi/dpa/AFP