Streit eskaliert in BerlinKeine Einigung bei der Wehrpflicht! CDU attackiert Verteidigungsminister Pistorius scharf
Streit statt Einigung!
Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Eigentlich will die Koalition am Dienstagabend (14. Oktober) im Rahmen einer Pressekonferenz den Gesetzesentwurf näher vorstellen, doch dazu kommt es gar nicht erst. Zu groß sind die Unstimmigkeiten. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen schießt mit scharfen Worten gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)!
Großer Krach wegen Wehrpflicht
„Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt”, sagt der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
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Vor allem der Plan, notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, stößt auf großen Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. Pistorius weist den Vorwurf aus der Union zurück, einen Kompromiss zu seinem Entwurf sabotiert zu haben: „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagt der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“
Im Video: Bekommen wir eine Wehrpflicht per Losverfahren?
Bedrohung durch Russland: Wehrdienst soll aufgestockt werden
Im August nimmt das Kabinett einen Vorschlag von Verteidigungsminister Pistorius an, wie mit dem Wehrdienst in Zukunft umgegangen werden soll. Dieser Plan sieht vor, dass sich zunächst alle freiwillig melden können, um Soldat zu werden. Die CDU findet das aber nicht ausreichend. Sie möchte, dass es eine Wehrpflicht gibt, falls sich bis zu einem bestimmten Termin nicht genug Freiwillige finden. Die SPD ist im August gegen diesen Vorschlag.
Politiker von SPD und CDU haben in den letzten Tagen versucht, gemeinsam eine Lösung für den geplanten Ausbau der Bundeswehr zu finden. Ziel ist es, angesichts der Bedrohung durch Russland rund 80.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen – die Bundeswehr soll von derzeit etwa 183.000 auf rund 260.000 Soldaten wachsen. Dafür setzt die Bundesregierung auf mehr Freiwillige beim Wehrdienst. Es gibt aber noch Streit darüber, wie vorgegangen wird, falls sich pro Jahrgang nicht genug Freiwillige melden.
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Koalition hält dennoch an Zeitplan fest
Trotz Streits über den geplanten neuen Wehrdienst will die Koalition den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun im Bundestag beraten. Beide Seiten betonten am späten Dienstagabend (14. Oktober) ihren Willen, das Gesetz wie geplant am Donnerstag ins Parlament einzubringen. (anr)
Verwendete Quellen: dpa
