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Wirtschaftsminister Altmaier gegen einen „Corona-Soli“

Falsch "mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen"

Altmaier gegen einen „Corona-Soli“

03.06.2021, Berlin: Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, gibt im Bundeswirtschaftsministerium eine Pressekonferenz. Er erwartet angesichts der abflauenden Corona-Krise, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu vier Prozent wa
Wirtschaftsminister Altmaier
wk fdt, dpa, Wolfgang Kumm

Altmaier setzt auf Wachstum

Es gibt keine Steuererhöhungen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt kategorisch „Nein“ zu einer Refinanzierung der Wirtschaftshilfen durch mehr Steuern.

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Ziel müsse Wachstum sein

Altmaier setzt stattdessen auf eine solide Haushaltsführung, um die insgesamt 300 Milliarden Euro nach und nach zurückzuholen. Im RTL-Interview sagte er: „Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen. Sondern das Ziel muss möglichst viel neues Wachstum sein. Das kommt allen zu Gute. Das schafft neue Arbeitsplätze. Das schafft auch neue Steuereinnahmen für den Bundesfinanzminister und das ist viel besser als Arbeitsplätze aus Deutschland zu vertreiben durch Steuererhöhungen zur Unzeit.“

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Deutschland habe "wirtschaftlich das Schlimmste überstanden"

Der CDU-Politiker verteidigt die teilweise umstrittenen milliardenschweren Wirtschaftshilfen gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung: „Der Wettbewerb ist in solchen Pandemie-Zeiten immer verzerrt. Es gibt Unternehmen, die von der Pandemie sogar profitieren und es gibt andere, die ihr Geschäftsmodell völlig verlieren. Deswegen müssen wir einen klugen Mittelweg gehen. In solchen Fällen muss man helfen.“ Insgesamt sei das Geld gut investiert gewesen, denn Deutschland habe „inzwischen wirtschaftlich das Schlimmste überstanden“.

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