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Wiesbaden: Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. ist Thema im Rechtsausschuss

War er kein Einzeltäter?

Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. in Justiz ist Thema im Rechtsausschuss

Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. War er kein Einzeltäter?
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War er kein Einzeltäter?
Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B.

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Landtag erneut mit Korruptionsaffäre beschäftigt

In der Korruptionsaffäre in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat die Landtagsopposition der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen.

Thema war das Verfahren gegen einen Oberstaatsanwalt der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, das im Sommer 2020 bekannt wurde. Der Mann soll von einem Unternehmen, das Gutachten erstellt und Sachverständige bereitstellt, Geld angenommen haben.

Auch engster Mitarbeiter soll involviert sein

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, kritisierte in Wiesbaden, dass erst 18 Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen Oberstaatsanwalt aufgefallen sei, dass auch sein engster Mitarbeiter in den Fall involviert sei.

Es dränge sich auch die Frage auf, ob und wie die Dienstaufsicht das Wirken der Juristen in der einstigen Zentralstelle für Medizinstrafrecht begleitet hat, sagte Marion Schardt-Sauer, Sprecherin der FDP-Fraktion. Der Korruptionsfall in der Justiz beschäftigte am Mittwoch zum wiederholten Mal die Abgeordneten im Landtag. Auf Initiative der FDP-Fraktion stand Kühne-Hörmann im Rechtsausschuss Rede und Antwort.

Aufklärung habe viel zu lange gedauert

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Wilken, sagte, es sei ein „zweiter Skandal“, dass die hessischen Strafermittlungsbehörden 18 Monate gebraucht hätten, um zu registrieren, dass der engste Mitarbeiter des verdächtigten Oberstaatsanwalts mutmaßlich ebenfalls in dessen korruptes Betrugssystem involviert gewesen sei. Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer erklärte: „Es entsteht der Eindruck, dass die Ministerin sich wegduckt und vor allem darum bemüht ist, möglichst viel Abstand zur eigenen Generalstaatsanwaltschaft herzustellen.“

Dass der beschuldigte Oberstaatsanwalt über einen so langen Zeitraum ganz alleine gehandelt haben sollte, sei von Anfang an wenig glaubhaft gewesen.

(dpa)