21. Oktober 2013 - 15:20 Uhr

Entschädigung wegen der Kirchenenteignung 1803

Offiziell ist Deutschland ein laizistischer Staat. Das heißt, Staat und Kirche sind voneinander getrennt. Aber stimmt das wirklich? Nein, denn zum einen zahlt der Staat immer noch jährlich eine Entschädigung für die Kirchenenteignung vor mehr als 200 Jahren. Zum anderen bezuschusst die öffentliche Hand ohnehin christliche Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime. Und zwar teilweise zu 100 Prozent.

Kirche und Staat
Auch das Gehalt des Limburger Skandal-Bischofs Tebartz-van Elst wird durch öffentliche Ausgaben bestritten.
© dpa, Fredrik Von Erichsen

Manche christliche Krankenhäuser werden komplett von den Kommunen finanziert. Christliche Kindergärten werden meist mit mehr als 90 Prozent vom Geld der Allgemeinheit bezahlt. Selbst die kirchlichen Organisationen Caritas und Diakonie werden zu mehr als 90 Prozent finanziert.

Warum ist das so? Im Jahr 1803, in der Napoleonischen Zeit, wurde die Kirche in Deutschland enteignet. Im Gegenzug erhielt sie aber die Zusage für Entschädigungszahlungen. Die zahlen wir bis heute. Diese Entschädigungszahlung nennt sich 'Dotation' und beläuft sich auf etwa 460 Millionen Euro jährlich.

Und das, obwohl die Kirche Jahr für Jahr knapp zehn Milliarden Euro durch die Kirchensteuer einnimmt. Dies ist ein weltweit einmaliges Modell, dass die Kirche sich die Arbeit des Geldeintreibens vom Staat abnehmen lässt. Dafür erhält der Staat dann von der Kirche ein Entgelt.

Kirchensteuer gibt es auch in anderen Ländern, wenn auch nur in wenigen. Doch dort kümmern sich die Kirchen zumeist selbst um die Einziehung des Geldes. In Spanien darf der Steuerzahler dann sogar über die Verwendung entscheiden.

Kirche zahlt die Gehälter nicht, stellt aber die moralischen Anforderungen

In Deutschland aber zahlt der Staat ordentlich drauf. So werden beispielsweise die Gehälter von Bischöfen, kirchlichen Angestellten und auch der Erhalt von kirchlichen Gebäuden von der öffentlichen Hand bedient. Der Regensburger Erzbischof Gerhard Ludwig Müller erklärt das so: "Der Staat verteilt damit keine Wohltaten, er erfüllt eine Rechtspflicht. Die hat historische Gründe", so der Bischof in einem Interview mit 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Die Fürsten verpflichteten sich demnach, die Baulast für kirchliche Gebäude zu übernehmen und einzelnen Klerikern den Lebensunterhalt zu sichern.

Bis heute also zahlt der Staat für die Enteignung, die vor mehr als 200 Jahren stattfand. Damit ist, so die gängige Meinung unter Experten, die Enteignung längst überbezahlt. Die Zuzahlungen für Kindergärten, Schulen und so weiter kosteten den Steuerzahler zudem nach Berechnungen des Kirchenkritikers Carsten Frerk im Jahr 2009 19 Milliarden Euro. Dies belegte der Politologe in seinem 'Violettbuch Kirchenfinanzen'.

Diese hohen Zuzahlungen sind insbesondere deshalb ein Problem, weil die Kirche ihre eigenen Bedingungen an die Mitarbeiter stellt, die aber dann letztendlich vom Steuerzahler bezahlt werden. Das entspricht eigentlich nicht dem Gesetz zum Schutz gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Doch es ist nach wie vor so, dass derjenige, der in einem katholischen Kindergarten arbeiten möchte, auch Mitglied der Kirche sein muss. Und die Kirche legt ihre Regeln mitunter sehr eigen aus: So kommt es vor, dass Angestellte, die in Trennung leben, ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Kirche begründet so etwas mit ihrem rechtseigenen Raum, den sie nun einmal habe.

Anfang 2013 geriet die Kirche in die Schlagzeilen, weil ein Vergewaltigungsopfer von einem von den katholischen Cellitinnen geführten Kölner Krankenhaus abgewiesen wurde. Es werden also eigene moralische Anforderungen gestellt, bezahlen soll aber die Allgemeinheit. Das ist für die Öffentlichkeit kaum nachzuvollziehen. Und angesichts der offensichtlichen Verschwendung im Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst wird der Kreis derer, die ihre Steuergelder gern für einen Bischof aufgewendet sehen, sicher jeden Tag ein bisschen kleiner.