Inzidenz auf einem Höchststand

Wie bekommen wir die Corona-Lage in den Griff? Ampel-Entwurf wird scharf kritisiert

CSU: Erste Ampel-Entscheidung riskiert Corona-Chaos

Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Bundestagsfraktion die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Pläne in der „Augsburger Allgemeinen“ als zu riskant ab. „Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland“, sagte er der Zeitung.

Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemischen Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an. Am Montag erreichte die Corona-Inzidenz den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie.

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"Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein“

Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass mit dem vorgelegten Entwurf die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. „Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein“, forderte der Vorsitzende Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er pochte auch auf eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz. „Statt tagelang über die Option einer Bund-Länder-Runde zu sprechen, sollte man vielleicht eine machen und gemeinsam eine Strategie für die nächste Zeit verabreden“, sagte er.

Auch die Sozialverbände vermissen Regelungen: „Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen“, sagte die Präsidentin des VdK-Sozialverbands, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist fahrlässig, dass die Ampelkoalitionsparteien offenbar ebenso wie zuvor Bund und Länder auf eine einheitliche Regelung verzichten wollen.“

Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz forderte ebenfalls eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal. Der Impfstatus dürfe dabei überhaupt keine Rolle spielen, sagte der Vorstand, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Und es gibt wieder ein altbekanntes Problem: Die Gesundheitsämter geraten an den Rand ihrer Belastungsmöglichkeiten. „Wir haben nach wie vor zu wenig Personal in den Gesundheitsämtern, um bei steigender Infektionsgefahr und bei steigenden Kontaktpersonen die Nachverfolgung aufrecht zu erhalten. Das war schon im letzten Jahr so, das ist auch in diesem Jahr wieder so“, sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, im RTL-Interview.

Man müsse nun bedenken: „Es sind nicht nur die Zahl der positiv Getesteten, die viel Arbeit machen, sondern eben auch die unzähligen Kontakte. Und je mehr wir öffnen, je mehr wir Partys und Veranstaltungen zulassen, desto mehr Kontakte haben die Leute. Das erschwert die Arbeit der Gesundheitsämter.“

Hausärzte warnen vor Panikmache

Während die Intensivmediziner angesichts der hohen Infektionszahlen Alarm schlagen, warnen die Hausärzte vor Panikmache und Verunsicherung. „Dass die Bürgerinnen und Bürger auf die steigende Inzidenz mit Unsicherheit reagieren, ist vollkommen verständlich. Was es allerdings nicht zusätzlich braucht, ist die Panikmache durch ständig neue Katastrophenszenarien, wie sie seit Beginn der Pandemie gerade von einigen Politikerinnen und Politikern in einem fort betrieben wird“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der „Rheinischen Post“. Stattdessen sei eine bessere Kommunikationsstrategie gefragt. (dpa/ eku)

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