Kanzler spricht Machtwort
Scholz macht Weg frei für schärferes EU-Asylrecht
Klare Kante vom Kanzler!
Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für ein schärferes EU-Asylgesetz freigemacht. Bisher hatte Außenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) die Verschärfung blockiert.
Scholz wird in Sachen Asylgesetz deutlich
Es ist nicht das erste Mal, dass Scholz in einen Ampel-Streit eingreift. Wie die Sender RTL/ntv erfahren haben, hat der Kanzler am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung den Kurs der Regierung in Sachen Asylgesetz klargestellt. Den Grünen habe er klargemacht, dass sie ihre Position anpassen sollen. Doch was hat das Kanzler-Machtwort zu bedeuten?
Was bedeutet die Verschärfung des EU-Asylgesetzes?
Schon am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um über die „EU-Krisenverordnung“ zu beraten.
Die Verschärfung sieht vor, dass im Krisenfall die Rechte von Geflüchteten deutlich eingeschränkt werden. So sollen noch mehr Menschen in Lagern festgehalten werden dürfen und das bis zu neun Monate lang. Damit will die EU verhindern, dass ein „Massenzustrom“ dazu führt, „dass das Asyl-, Aufnahme- oder Rückführungssystem eines Mitgliedstaats nicht mehr funktionsfähig wäre“, wie es im Text heißt.
Auch will man verhindern, dass Staaten versuchen, Migranten gegen Europa zu „instrumentalisieren“ – so wie es der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko im Herbst 2021 getan hat. Ohne das Scholz-Machtwort hätte sich Deutschland bei der Abstimmung über das verschärfte Asylrecht enthalten.
Lese-Tipp: Haseloff: Söders Asyl-Vorschläge sind nicht praktikabel und nicht neu (dbl)
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