Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Linke-Abgeordneten ein
Der Verfassungsschutz hat die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nach langen Jahren eingestellt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor. De Maizière kündigte darin an, Abgeordnete des Bundestags künftig "generell" nicht mehr beobachten zu lassen.
Allerdings will das Bundesamt für Verfassungsschutz vermeintlich extremistische Strömungen der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform weiter im Blick behalten.
In der Vergangenheit hatte die Behörde unter anderem Erkenntnisse über Gysi und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht gesammelt. Nach unbestätigten Berichten hatte der Verfassungsschutz in der vergangenen Legislaturperiode mehr als zwei Dutzend Linke-Abgeordnete im Visier.
