Für ein NPD-Verbot muss nach Worten des Karlsruher Verfassungsrichters Müller nachgewiesen werden, dass die rechtsextreme Partei "aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht". Wie der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident in der 'Welt am Sonntag' betonte, ist dies "nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts die entscheidende Frage".