Joe Biden versus US-Einwanderungsbehörde
Abschiebung nach Haiti ist „wie Babys in ein brennendes Haus schicken“
Die US-Einwanderungsbehörde macht mit Donald Trumps hartem Kurs weiter – gegen den Willen des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Von Texas aus wurden 72 Erwachsene, Kinder und ein Baby nach Haiti abgeschoben – wo sich politische Unruhen abzeichnen.
Trotz schwieriger Lage in Haiti - USA schiebt weiter Menschen ab
Gegen den erklärten Willen des US-Präsidenten hat die amerikanische Einwanderungsbehörde von Texas aus 72 Menschen nach Haiti abgeschoben – darunter 21 Kinder und ein zwei Monate altes Baby. Die Deportationen haben einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Nicht nur, weil sie Joe Biden explizit ausgesetzt hat und weil viele in den USA geborene Minderjährige betroffen sind. Zu allem Überfluss ist die politische Lage in Haiti angespannt: Im Streit um die Amtszeit von Haitis Präsident Jovenel Moïse soll es einen versuchten Staatsstreich gegeben haben.
Der "US Immigration and Costum Enforcement" (Ice) wird deshalb nun vorgeworfen, eine "abtrünnige Behörde" zu sein, da sie die neuen Richtlinien aus dem Weißen Haus und von Homeland Security ignorieren würde, heißt es. Der neue Präsident hatte jüngst einen Kurswechsel in der Migrationspolitik eingeleitet und von Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig gemacht. Diese hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gestanden, sagte Biden Anfang Februar.
Joe Biden will Donald Trumps Migrations-Politik revidieren
Vor allem die besonders umstrittenen Regelungen aus der vorigen Präsidentschaft will Biden revidieren: Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten – und auf lange Sicht auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Außerdem sollen die rund 700.000 in den USA geborenen Kinder von Migranten besser vor Abschiebung geschützt werden. Der neue US-Präsident hatte zunächst ein 100-tägiges Abschiebemoratorium erlassen, doch die Verfügung wurde von einem texanischen Richter gekippt.
Offenbar gibt es derzeit eine Art Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und der Einwanderungsbehörde. Erst Ende vergangener Woche wurde der Flug in die haitianische Hauptstadt nach einem Einspruch Washingtons abgesagt, nun setzte die Behörde die Abschiebung dennoch durch.
"Ich weiß nicht, was zwischen Ice und der Biden-Administration los ist, aber wir wissen, was zu tun ist: Die Deportationen müssen aufhören", sagte Guerline Jozef von der Einwanderungsorganisation "Haitian Bridge Alliance". "Es ist unverständlich, dass die gleiche drakonische, grausame Politik fortgesetzt wird, wie sie schon von der Trump-Regierung verfolgt wurde".
In Haiti zeichnen sich politische Unruhen ab
Jozef hält es angesichts der unruhigen Lage in Haiti für unverantwortlich Kinder auf den Inselstaaten zu verschicken. "Ich fürchte, die Kids werden mitten in einen Aufstand geraten. Das ist so, als würden die Vereinigten Staaten schutzlose Babys in ein brennendes Haus schicken. Ice stützt die umstrittenen Abschiebungen auf einen selten bis nie verwendeten Gesundheitspassus aus dem Jahr 1944, der erst von der Trump-Regierung herangezogen wurde – vorgeblich "zum Schutz vor der Corona-Pandemie".
Quellen: "The Guardian", "Miami Herold", DPA, "US News"
Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst an dieser Stelle bei stern.de.
