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Urteil: Datenschützer darf öffentlich kritisieren

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat medienöffentliche Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu einem bayerischen Apothekenrechenzentrum für eingeschränkt zulässig erklärt. Wie das OVG mitteilte, müsse er diese als eigene Auffassung kennzeichnen und nicht "unangemessen" zugespitzt formulieren (Beschluss vom 28. Februar 2014, Az. 4 MB 82/13).

Damit wurde einer Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig teilweise stattgegeben.

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