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Unzulässige Bankgebühren: Sparkassenkunden können Gebühren zurückverlangen - mit diesem Musterbrief

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Streit um Bankgebühren: Sparkassenkunden können doch die Gebühren zurückverlangen

Experte Ron Perduss klärt auf
Sparkassenkunden können Geld zurückfordern
deutsche presse agentur

von Ron Perduss

Dank eines wegweisenden Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem April 2021 stehen fast allen Bankkunden Rückerstattungen zu. Es geht um Bankgebührenerhöhungen der letzten Jahre, die laut Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts unzulässig sind.

Der Hintergrund des Urteils

Wer ein Girokonto hat, kennt das. Regelmäßig gibt es eine Info der Bank oder Sparkasse über eine Gebührenerhöhung. Manchmal hängt das in der Filiale aus, manchmal wird das auf dem Kontoauszug als Information mit ausgedruckt. Eines ist seit Jahren aber bei fast allen Banken, Sparkassen und Volksbanken gleich: Wir als Kunden mussten diesen Erhöhungen nie direkt zustimmen, sondern unser Schweigen wurde als Zustimmung gewertet. Hier haben die Richter am Bundesgerichtshof im April 2021 gesagt: Das reicht nicht aus. Will ein Vertragspartner wesentliche Bestandteile des Vertrages anpassen – zum Beispiel einen neuen Preis festlegen – so muss der andere Partner (der Bankkunde) dieser Gebührenerhöhung auch explizit zustimmen.

Die Konsequenz aus diesem Urteil

In die Zukunft gerichtet müssen Banken und Sparkassen nun seit 2021 bei Erhöhungen von Kontoführungsgebühren immer die Zustimmung der Kunden einholen. Und eine weitere Konsequenz hat das Urteil. Erhöhungen der letzten Jahre sind unwirksam und Kunden der Banken und Sparkassen haben Anspruch auf eine Erstattung der zu viel gezahlten Kontoführungsgebühren.

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Wie komme ich an dieses Geld?

Hierfür reicht es eigentlich, wenn Sie Ihrer Bank oder Sparkasse schreiben und um Rückerstattung der zu viel gezahlten Kontogebühren bitten. Das geht nach Ansicht von Juristen für die vergangenen drei Jahre – aktuell also für 2019, 2020 und 2021. Nur leider weigern sich viele Banken und Sparkassen, diese Erstattungen freiwillig vorzunehmen.

Verbraucherzentrale klagt

Die Verbraucherzentralen wollen hier eine klare Entscheidung und haben im speziellen Fall der Berliner Sparkasse und der Sparkasse Köln/Bonn eine Musterfeststellungsklage angestrebt. Diese Klage sammelt die Ansprüche von Vielen und erspart so dem Einzelnen Verbraucher das Kostenrisiko bei einem Gerichtsverfahren. Es müssen sich immer mindestens 50 Verbraucher zusammenfinden, damit diese Musterfeststellungsklage eingereicht werden kann. Das Urteil des Gerichts hat dann Wirkung auf alle, die sich der Klage angeschlossen haben. Egal, wie das Urteil aussieht, müssen sich aber auch beide Parteien dem Ergebnis unterwerfen.

Wie kann ich von der Klage profitieren?

Aktuell betrifft es nur Kunden, die bei den beiden Sparkassen ein Girokonto haben. Um teilzunehmen, müssen Sie sich außerdem im Klageregister eintragen lassen . Nur so kann auch in Ihrem Namen die Klage eingereicht werden. Kosten entstehen Ihnen nicht!

Was mache ich, wenn ich bei einer anderen Bank mein Konto habe?

Nach wie vor rate ich Ihnen, die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern .
Auch wenn das Urteil in diesen Musterfeststellungsklagen keine juristische Auswirkung auf andere Banken und Sparkassen hat, so rechne ich aber trotzdem mit einer Signalwirkung auch für die anderen Unternehmen, die sich bisher weigern, dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu folgen.

Der Musterbrief zum Ausdrucken

Erstattung von zu viel gezahlten Kontoführungsgebühren

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit meinem Girokonto bei Ihnen mit der IBAN xxxx haben Sie mir seit der Kontoeröffnung erhöhte Gebühren berechnet.

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postbank für unzulässig erklärt. Diese AGB sind in der Vergangenheit als Grundlage für zahlreiche Vertragsänderungen genutzt worden. Dabei war das Schweigen des Kunden immer als Zustimmung zu den Vertragsänderungen gewertet worden. Die Einführung und Erhöhung von Gebühren z.B. für Kontoführung, Kontoauszüge, Giro- und Kreditkarten, Daueraufträge oder Verwahrung ist – soweit sie wie hier auf der Verwendung identischer oder vergleichbarer unzulässiger Klauseln beruht – unwirksam.

Ich habe keinen Gebührenerhöhungen in den vergangenen Jahren aktiv zugestimmt.

Ich fordere Sie deshalb auf, mir zur Höhe der rechtswidrig berechneten Entgelte seit Kontoeröffnung Auskunft zu erteilen. Im nächsten Schritt fordere ich Sie auf, die zu viel gezahlten Kontoführungsgebühren zuzüglich eines Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten (pro Jahr) über dem Basiszinssatz seit der jeweiligen Berechnung auf mein Konto zu überweisen.

Dafür gebe ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab Zugang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Hier der Musterbrief im PDF-Format