Bundesumweltministerin Svenja Schulze im RTL/ntv "Frühstart"

Neue Klimaziele: Das kommt auf uns zu

11. Mai 2021 - 10:35 Uhr

Von Philip Scupin

Die Bundesregierung steht kurz davor, schärfere Klimaziele zu vereinbaren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv zugesagt, dass das Kabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz bereits am morgigen Mittwoch beschließen wird. "Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen." Die Klimaziele würden genauso verschärft, wie von ihr vorgeschlagen, so Schulze. "Die Zahlen, die bleiben so." Bis 2030 sollen demnach die CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein. "Was wir uns jetzt vornehmen, ist, dass wir in den nächsten 25 Jahren doppelt so viel machen, wie in den letzten 25 Jahren", sagte die Ministerin.

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SPD gegen höheren CO2-Preis

Schulze widersprach im "Frühstart" Forderungen der Grünen nach einem deutlich höheren CO2-Preis. Diese Abgabe solle zu einem klimafreundlicheren Verhalten lenken, so die SPD-Politikerin. "Dafür muss ich erstmal die Möglichkeit haben, mich klimafreundlich zu verhalten." Deshalb müssten zunächst die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Dafür lägen konkrete Pläne auf dem Tisch. "Das könnte man sehr schnell machen. Und das ist die Grundvoraussetzung für alles andere." Vor allem im Wind- und Solarbereich müsse man "eine deutliche Schippe drauflegen."

Das Ziel sei, dass 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen komme. Man brauche nun aber deutlich mehr Energie, etwa für die E-Mobilität. "Deshalb brauchen wir einfach mehr erneuerbare Energien." Die Forderung ist auch als Kampfansage an den Koalitionspartner CDU/CSU zu verstehen, der vor allem auf eine höhere CO2-Abgabe setzt, um schärfere Klimaziele zu erreichen.

Die Opposition ist gegenüber den neuen Zielen der Bundesregierung kritisch.

Schulze für Ausbau erneuerbarer Energien

Länder und Kommunen müssten beim Ausbau der regenerativen Energiequellen mithelfen, so Schulze. "Im Moment gibt es mehr Diskussion darüber, wie kann ich die Windenergieanlage vor meiner Tür verhindern." Der Ausbau aber sorge für Arbeitsplätze. Brandenburg zum Beispiel habe das Tesla-Werk vor allem deshalb bekommen, weil es so viel erneuerbare Energie habe. "Die Bundesländer, die sich heute noch dagegen wehren, müssen wissen, dass sie damit auch die Arbeitsplätze vor Ort gefährden."

Die Umweltministerin wollte nicht beantworten, ob sie für eine Aufweichung der Abstandsregeln zwischen Windrädern und Wohnhäusern in den Bundesländern sei. Sie deutete aber Sympathie für gelockerte Regeln an: "Wenn wir jetzt wirklich klimaneutral werden wollen – und das heißt auch, für die nächsten Generationen hier noch was übrig lassen wollen – dann müssen wir anders vorgehen als wir es heute tun." CO2-Begrenzung sei die zentrale Aufgabe der Regierung. Die nächste Bundesregierung müsse dies zentral aus dem Kanzleramt steuern.

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