Tumulte im mazedonischen Parlament

Bei der Beratung des Staatshaushaltes von Mazedonien ist es im Parlament in Skopje zu Tumulten gekommen. Abgeordnete nahmen Mikrofone weg und versuchten unter Einsatz körperlicher Gewalt, den politischen Gegner mundtot zu machen. Abgeordnete der Opposition berichteten, sie seien von Sicherheitskräften aus der Volksvertretung vertrieben worden wie zuvor schon die Journalisten.

Vor dem Parlamentsgebäude gerieten mehrere tausend Anhänger von Regierung und Opposition aneinander und konnten nur durch starke Polizeikräfte getrennt werden. Hintergrund ist die Verabschiedung des Haushaltes 2012, den die konservative Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski eingebracht hatte. Die sozialdemokratische Opposition unter Branko Crvenkovski reagierte mit 1.400 Änderungsanträgen, um die Abstimmung zu verhindern. Schließlich verabschiedeten die Regierungsparteien aber doch das Zahlenwerk.