Ministerpräsident Günther und Stellvertreterin Heinold sollen Posten behalten
Tinte ist trocken: Erstes schwarz-grünes Bündnis in Schleswig-Holstein unterzeichnet Koalitionsvertrag
Feierlicher Akt! Die führenden Vertreter von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichneten am Dienstag in Kiel den Koalitionsvertrag. Sie besiegeln so das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert.
Ministerpräsident Günther: "Guter Tag für Schleswig-Holstein"
Die acht Mitglieder der sogenannten Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther (48) und Bildungsministerin Karin Prien (57) für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold (63) und die designierte Sozialministerin Aminata Touré (29) für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend. Er freue sich, dass beide Parteien klar für den Koalitionsvertrag votiert hätten, sagte Günther.
Daniel Günther soll wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Das Verhandlungsergebnis hatten Landesparteitage von CDU und Grünen am Montagabend in Neumünster gebilligt. Der CDU-Parteitag billigte den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig. Bei den Grünen gab es 112 Ja- , vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Daniel Günther soll nun am Mittwoch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Stellvertreterin soll Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen bleiben.
Diese Posten übernehmen Werner Schwarz und Kerstin von der Decken
Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz soll Werner Schwarz (CDU, 62) werden. Er war bisher Präsident des Landesbauernverbandes. Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt werden nach langer Zeit wieder getrennt, was unter anderem die Opposition kritisierte. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt Kerstin von der Decken (53).
Bildungsministerin Prien und Innenministerin Sütterlin-Waack behalten ihre Ämter
Zudem gab Günther offiziell bekannt, dass der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos, 49) Wirtschaftsminister werden soll. Das war bereits durchgesickert, aber nicht offiziell bestätigt worden. Für die CDU behalten Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (64) ihre Ämter.
Neue Minister sollen am Mittwoch vereidigt werden
Bereits in der vorigen Woche hatten die Grünen ihre Nominierungen offiziell verkündet. Monika Heinold soll demnach Finanzministerin bleiben. Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré wird Sozialministerin. Damit wird sie die erste afrodeutsche Ministerin in der Bundesrepublik. Tobias Goldschmidt (40) soll vom Staatssekretär zum Umweltminister werden. Die neue Ministerriege soll nach Günthers Wiederwahl zum Regierungschef am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. (dpa/sis)
