Misstrauensvotum in Thüringen

Ministerpräsident Ramelow siegt im Schaukampf gegen AfD-Rechtsaußen Höcke

Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident in Thüringen.
Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident in Thüringen.
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23. Juli 2021 - 17:11 Uhr

Björn Höcke kann Bodo Ramelow nicht stürzen

Die große Überraschung ist in Thüringen ausgeblieben: Der AfD-Politiker Björn Höcke kann Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen. Er erhält für seinen Schaukampf aber viel Aufmerksamkeit. Ramelows Koalition drohen in naher Zukunft trotzdem Turbulenzen.

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Höcke-Antrag (AfD) verfehlt Mehrheit klar

Höcke erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen. Das waren nur die Stimmen der AfD. Er verfehlte damit die absolute Mehrheit von 46 Stimmen klar, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete.

Höckes Scheitern war erwartet worden. Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen. Das Parlament werde mit diesem aussichtslosen Antrag "als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht", schrieb die CDU in einem Fraktions-Beschluss.

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23.07.2021, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, sitzt während der Abstimmung auf seinem Platz im Plenarsaal. Auf Antrag der AfD Fraktion muss sich Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow am 23.0
Björn Höcke hat das Misstrauensvotum gegen Ramelow klar verloren.
© dpa, Bodo Schackow, bodo schackow

Keine CDU-Stimmen mehr für Ramelow

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen.

Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern. Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten - etwa für den Landeshaushalt 2022 - zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grünen wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten.

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