Misstrauensvotum in Thüringen
Ministerpräsident Ramelow siegt im Schaukampf gegen AfD-Rechtsaußen Höcke
Die große Überraschung ist in Thüringen ausgeblieben: Der AfD-Politiker Björn Höcke kann Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen. Er erhält für seinen Schaukampf aber viel Aufmerksamkeit. Ramelows Koalition drohen in naher Zukunft trotzdem Turbulenzen.
+++ Alles rund um die Bundestagswahl und den Wahlkampf finden Sie hier +++
Höcke-Antrag (AfD) verfehlt Mehrheit klar
Höcke erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen. Das waren nur die Stimmen der AfD. Er verfehlte damit die absolute Mehrheit von 46 Stimmen klar, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete.
Höckes Scheitern war erwartet worden. Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen. Das Parlament werde mit diesem aussichtslosen Antrag „als Bühne für eine Schauveranstaltung missbraucht“, schrieb die CDU in einem Fraktions-Beschluss.
+++ RTL-Trendbarometer: Kostet die Flut Armin Laschet Punkte? +++
Keine CDU-Stimmen mehr für Ramelow
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen.
Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern. Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten - etwa für den Landeshaushalt 2022 - zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grünen wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten.
