Politbeben in Thüringen

AfD holt erstmals Landrats-Posten

Historischer Sieg: Kreis in Thüringen wird künftig von AfD-Politiker regiert

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen ist der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden. Dabei gilt der Landesverband der Partei in Thüringen als „erwiesen rechtsextrem“.

Begründung aus dem Verfassungsschutzbericht 2021: Es“gelten verfassungsfeindliche Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip richten, als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes.“

Am Sonntag erhielt Robert Sesselmann in der Stichwahl 52,8 Prozent der Stimmen. Der CDU-Gegenkandidat Jürgen Köpper kam auf 47,2 Prozent. Das teilte das Wahlamt am Abend mit.

69 Stimmbezirke sind ausgezählt worden, die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 58,2 Prozent.

Auf der Wahlparty am Abend sagte der neue Landrat Sesselmann, er sehe seine AfD „auf dem Weg zur Volkspartei“ und betonte, dass er künftig auch auf politische Gegner zugehen wolle. Außerdem kritisierte er „Systemmedien“, die ihm einen ideologischen Wahlkampf eingebrockt hätten.

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel gratulierte Sesselmann unmittelbar auf Twitter. „Das ist erst der Anfang“ schrieb sie.

Auf dem Landes-Account ermutigte der Sieg die Rechtspartei offenbar dazu, alte Parolen wieder hervorzuholen: „Herzlichen Glückwunsch an unseren ersten #AfD-Landrat Robert Sesselmann. Es werden weitere folgen. Wie holen uns unser Land zurück!“

Andere Parteien reagieren verstört auf AfD-Premiere

Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang nannte das Ergebnis „bestürzend“. Bei allem Streit müssen man nun „zusammen die Demokratie verteidigen“, schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter. Ihre Parteikollegin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, zweifelt laut einem Vorabbericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) an einer Protestwahl. "Ich bin überzeugt, dass die Menschen die AfD nicht trotz ihrer Positionen wählen, sondern genau wegen dieser Haltungen.", sagte sie.

Robert Sesselmann als Landrat: Darüber darf er künftig entscheiden

Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er kommt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Land- und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären, wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.

Den Sonneberg-Wahlkampf bestritt Sesselmann vor allem mit Themen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.

In Thüringen wird die AfD mit ihrem Chef Björn Höcke vom Verfassungsschutz seit März 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. (dpa / reuters / lmc)

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