Dilek Kalayci (SPD)

Team Wallraff: Berliner Gesundheitssenatorin nimmt zu Missständen bei Vivantes Stellung

© dpa, Jörg Carstensen, car lop

20. Mai 2019 - 18:31 Uhr

Medikamente ohne Einwilligung der Patienten verabreicht

Am 18.03.2019 wurde von Team Wallraff über die Missstände in der psychiatrischen Abteilung im Vivantes Klinikum Spandau berichtet. Es wurden massive Missstände bei Patientenbetreuung, Belegung und Hygiene belegt. Außerdem wurde dokumentiert, dass Medikamente gesetzeswidrig ohne Einwilligung der Patienten mit Getränken und Nahrung verabreicht wurden. Von der zuständigen Berliner Gesundheitssenatorin wollte RTL wissen, welche Konsequenzen daraus gezogen und welche Veränderungen veranlasst wurden. Die Stellungnahme von Dilek Kalayci (SPD) im Wortlaut:

Fachaufsichtsbehörde ist den Vorwürfen nachgegangen

"Den vom Team Wallraff gegenüber dem Vivantes Klinikum, Spandau geäußerten Vorwürfen wurde durch die Fachaufsichtsbehörde, das ist das Gesundheitsamt des Bezirkes, nachgegangen. Am 02.04.2019 fand dort eine Begehung durch die zuständige Amtsärztin statt.

Die Berichterstattung hat eine Überbelegung in der Psychiatrie in der gezeigten Klinik in Spandau gezeigt. Hintergrund ist hier: Es gibt eine bezirkliche Pflichtversorgung. Das bedeutet: Patientinnen und Patienten haben das Recht auf wohnortnahe Versorgung und die Kliniken in dem jeweiligen Bezirk sind verpflichtet, die Patientinnen und Patienten aufzunehmen. So kann es immer wieder kurzfristig zu Überbelegung kommen. Für uns als Senatsverwaltung ist aber klar: Ziel muss sein, dass die im Krankenhausplan bis 2020 vorgesehenen Betten auch aufgestellt werden. Zwei wichtige Fortschritte sind dazu bereits erreicht: Zum einen hat Vivantes 18 neue Psychiatriebetten am Standort Spandau aufgestellt. Zum zweiten haben wir die Zusage von Viviantes, auch am Standort Neukölln die Bettenkapazitäten in der Psychiatrie zu erweitern. Hier werden 36 neue Plätze entstehen. So konnte eine konkrete Entlastung für die überbelegten Psychiatriestationen geschaffen werden, bzw. wird sie geschaffen werden.

Probleme bei Stellenneubesetzung

Zum Vorwurf der Hygienemängel haben wir folgende Auskunft erhalten: Auf den Akutstationen der psychiatrischen Klinik des Klinikums Spandau erfolgt zweimal täglich eine Reinigung der Räume. Ab 13:00 Uhr ist ein Reinigungsnotdienst im Einsatz und kann bei Bedarf abgerufen werden. Bei gleichzeitigen Anforderungen, z.B. von der Rettungsstelle, wird nach Priorität vorgegangen. In Gesprächen mit der Geschäftsführung von Vivantes wurde dies thematisiert und darauf gedrungen, diese Missstände schnellstmöglich zu beheben.

Im Rahmen der Begehung wurde für jede Station die Anzahl vorhandener Stellen und die Anzahl der besetzten Stellen erfasst für: Oberärzte, Ärzte, Psychologen, Pflegefachpersonal, Pflegehilfskräfte. Die Anzahl vorhandener Stellen war plausibel und entsprach der derzeit gültigen Psychiatrie Personal-Verordnung (PsychPV). Bei der Neubesetzung der Stellen mit Pflegefachpersonal gibt es in der psychiatrischen Klinik wie in somatischen Häusern auch zunehmende Probleme. Auch hier wurde in Gesprächen mit der Geschäftsführung von Vivantes dafür sensibilisiert.

Medikamentenabgabe ohne Patienteneinwilligung wird juristisch geprüft

Vivantes hat die Hintergründe der Medikamentengabe ohne Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde gegenüber als Einzelfall begründet. Das Vorgehen an sich ohne die Einholung einer richterlichen Genehmigung wird unsererseits in Anbetracht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Zwangsmedikationen als kritisch gesehen. Wir lassen diesen Fall daher juristisch prüfen.

Nach erfolgter juristischer Prüfung dieses Einzelfalls werden die Kliniken mittels eines Rundschreibens auf die Einhaltung der gesetzlichen Rechte und Pflichten hinweisen. Die Fachaufsicht wertet dies als Einzelfall, wird jedoch zukünftig vermehrt darauf achten. Auch werden die Besuchskommissionen, die auf der Grundlage des Gesetzes über Hilfen- und Schutzmaßnahmen bei psychisch Kranken (PsychKG) für nach PsychKG untergebrachte Patientinnen und Patienten nochmals besonders über diesen Sachverhalt unterrichtet und dafür sensibilisiert. Es ist seitens der Fachaufsicht vorgesehen, zukünftig auch häufiger unangekündigt Begehungen in der Klinik vorzunehmen. Das Thema Psychiatrie wird in Zukunft auch regelmäßig beim Jour Fixe zwischen der Senatorin und der Geschäftsführung von Vivantes aufgerufen werden.​"