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Anwältin Nicole Mutschke erklärt, welche Rechte Autofahrer jetzt haben

Verblitzt! Tausende falsche Bußgeldbescheide durch defekte Blitzer

Wer einen
Wer einen
© iStockphoto, ZU_09

17. März 2021 - 21:09 Uhr

Bis zu 16 km/h zu viel! Blitz-Gerät Leivtec XV3 misst zu ungenau

Einmal kurz nicht aufgepasst und schon - BLITZ - flattert ein Knöllchen ins Haus. Aber vielleicht waren Sie gar nicht zu schnell. Das Blitz-Gerät Leivtec XV3 soll teilweise so ungenau sein, dass bis zu 16 km/h zu viel angezeigt werden. Deshalb prüft die Physikalisch-Technische Bundesanstalt das Modell jetzt – und der Hersteller rät den Behörden dringend davon ab, es weiter zu benutzen. Was passiert nun aber, wenn ich in meinem Bußgeldbescheid entdecke, dass ich von genau diesem Gerät geblitzt wurde? Wir haben die Anwältin Nicole Mutschke gefragt, was Ihre Rechte als Autofahrer sind.

Ich bin vom Leivtec XV3 geblitzt worden: Sind die Bußgeldbescheide automatisch ungültig?

Da bereits bekannt ist, dass Leivtec-XV3-Blitzer ungenaue Messwerte liefert, könnte man ja davon ausgehen, dass ein Bußgeldbescheid auf Basis dieses Geräts keine Gültigkeit haben kann. Das stimmt jedoch leider nicht, wie uns die Rechtsanwältin Nicole Mutschke erklärt. "Eine automatische Konsequenz ist damit erst einmal gar nicht verbunden", so die Juristin. "Wenn man also einen Bußgeldbescheid bekommt, dann sollte man auf jeden Fall handeln."

LESE-TIPP: Neuer Bußgeldkatalog: Was jetzt verboten ist - und wie hoch die Strafen sind

Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Rechtsanwältin Nicole Mutschke
© RTL

Muss ich auf jeden Fall zahlen?

"Einfach nicht zahlen - das ist keine Lösung", so Nicole Mutschke im Gespräch mit RTL. "Erst einmal muss man gucken: Ist der Bescheid, den ich bekommen habe, schon rechtskräftig? Wenn der schon rechtskräftig ist - also vierzehn Tage schon rum sind - dann führt am Bezahlen nichts vorbei."

Seien die vierzehn Tage noch nicht verstrichen, sollte man mit der Zahlung des Bußgeldes warten und zunächst Einspruch einlegen, so die Anwältin. Begründen Sie in dem Schreiben, dass Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides haben und erklären Sie, welche Hintergründe dahinterstecken, dass Sie das Messgerät für nicht korrekt halten.

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Wenn ich bereits bezahlt habe: Kann ich mein Geld zurückbekommen?

Wenn Sie bereits bezahlt haben, stehen Ihre Chancen eher schlecht, dass Sie Ihr Geld wieder zurückbekommen - vor allem, wenn die Einspruchsfrist von vierzehn Tagen bereits vergangen ist. "Dann ist der Bescheid leider rechtskräftig. Dann kann man nichts mehr machen", sagt Nicole Mutschke. "Da ist ein wirklich ein guter Tipp: Nicht einfach zahlen, sondern erst einmal die Rechtslage klären und den Einspruch einlegen."

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