Meinungsfreiheit?
Streit um Aussage von Peter Fischer
Er war 24 Jahre Präsident von Eintracht Frankfurt. Heute ist er Sportfunktionär und Unternehmer. Zuletzt wurde Peter Fischer aber unsportliches Verhalten vorgeworfen. Wegen Äußerungen in einem RTL Interview Anfang des Jahres. Zu der Zeit gingen Tausende auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und die AfD. Das unterstützt der 68-Jährige offenbar. Am 31.01.2024 sagte er:
„Rennt den die Türen ein, gibt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Es ist mir scheißegal. Werdet laut und zeigt euch endlich."
65 Menschen haben wegen des Anti-AfD-Aufrufs gegen Fischer Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Fall übernommen. Sie hat entschieden, keine Ermittlungen gegen den Unternehmer einzuleiten. Ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung oder Beleidigung liege nicht vor. Fischers Aussagen seien nicht wörtlich zu nehmen. Der 68-Jährige habe übertrieben. Es sei kein ernstgemeinter Aufruf zu einer Straftat gewesen.
Entscheidung ist umstritten
Doch eine klare Sache ist die Entscheidung juristisch nicht. Rechtsanwalt Arndt Kempgens meint:
„Wenn jemand dazu aufruft, dass jemand eine Straftat zu Lasten einer anderen Person macht, der macht sich eigentlich strafbar. Aber wenn man jetzt sagt, das ist gar nicht so ernst gemeint, sondern satirisch übertrieben gemeint, dann kann das auch der Meinungsfreiheit gedeckt sein. So sieht es offenbar die Staatsanwaltschaft Köln. Ich persönlich halt das aber durchaus für grenzwertig."
Unfair findet das auch Christian Loose von der AfD. Denn: Vergangenen Juni wird Bundeswirtschaftsminister Habeck im Netz als „Schwachkopf PROFESSIONAL“ bezeichnet. Angelehnt an eine Werbekampagne. Ein Rentner teilt den Tweet und wird vom Grünen Politiker angezeigt. Das Ganze geht so weit, dass es zu einer Hausdurchsuchung kommt. Für den NRW-Abgeordneten ein Skandal:
„Wir sehen hier auch leider eine Zweiklassenjustiz, wenn man mal sieht, wie viele Beleidigungen wir ertragen müssen. Alice Weidel, unsere Kanzlerkandidatin, die aufs übelste frauenfeindlich beschimpft wird, muss alles hinnehmen. Während ein Robert Habeck seine gesamte Apparatur nutzt, um 800 Menschen anzuzeigen. Das finden wir schon sehr, sehr beschämend."
Ein ähnlicher Fall: Im Januar bei einer Demo in Aachen: Anhänger der Antifa-Jugend zeigen ein Banner mit der Aufschrift „AfDler töten. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Grund: Es liege weder eine Beleidigung noch die Aufforderung zu einer Straftat vor. So wie bei Peter Fischer. Der reagiert bis Redaktionsschluss nicht auf eine RTL-Anfrage.
