Skandal um "Cum-Ex"-Steuergeschäfte

Schaden fast dreimal höher als angenommen

Die Hamburger Warburg-Bank  muss wegen des  "Cum Ex"-Skandals 176 Millionen Euro an den Fiskus zahlen.
Die Hamburger Warburg-Bank muss wegen des "Cum Ex"-Skandals 176 Millionen Euro an den Fiskus zahlen.
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21. Oktober 2021 - 15:46 Uhr

Medien-Recherchen decken auf

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv.

36 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland

Sie hätten die neuen Angaben gemeinsam mit 15 internationalen Medien und dem Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim errechnet. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro Schaden in elf europäischen Ländern ausgegangen.

In den neuen Berichten ist die Rede von Fällen zwischen den Jahren 2000 und 2020 in Deutschland, den USA und mindestens zehn weiteren europäischen Ländern. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Spengels Berechnungen fast 36 Milliarden Euro entgangen. Hier war der Wissenschaftler bei vorigen Berechnungen aus dem Jahr 2018 noch von mindestens 31,8 Milliarden Euro ausgegangen.

Wie die "Cum Ex"-Masche funktionierte

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte für den deutschen Fiskus als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Der BGH verurteilte außerdem die Hamburger Privatbank M. M. Warburg,176 Millionen Euro an den Fiskus zu zahlen.

Verbraucherschützer der Bürgerbewegung Finanzwende kritisierten, die Finanzbehörden seien bis heute nicht so aufgestellt, dass sie Steuerbetrug schnell unterbinden könnten. Auch die internationale Zusammenarbeit funktioniere nicht. "So verharren wir in einem Hase-und-Igel-Spiel, in dem Staaten immer wieder den Kürzeren ziehen und so die Bürger ständig ausgeplündert werden", sagte Vorstand Gerhard Schick. Gerade am Bankenstandort Frankfurt müsse viel mehr passieren.(dpa/aze)