Solaranlage im Schatten, Luchsparlament, Schilder-Wahnsinn

Schwarzbuch zeigt die absurdesten Steuerverschwendungen des Jahres

Drei Luchse werden im Pfälzerwald freigelassen
Drei Luchse werden im Pfälzerwald freigelassen
© dpa, Siegfried Schuch, cul gfh rho

29. Oktober 2019 - 16:28 Uhr

Hier schmeißt der Staat unser Geld zum Fenster raus

Eine Solaranlage im Schatten, ein Luchsparlament oder ein Schildertausch wegen Farbänderungen - und mit der Maut fangen wir lieber gar nicht erst an: Wieder einmal zeigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit seinem "Schwarzbuch", wie absurd öffentliche Gelder verschwendet werden. Eine Auswahl.

Im Video: Maut & Co - die größten Steuerverschwendungen

Eine Solar-Sonnenblume steht im Schatten

29.10.2019, Thüringen, Erfurt: Vor dem Haupteingang des Thüringer Umweltministeriums steht eine Solaranlage in Form einer Sonnenblume. Die Solarsonnenblume steht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die meiste Zeit im Schatten. Foto: Martin Schut
Solar-Sonnenblume vor dem schattigen Haupteingang des Umweltministeriums in Erfurt.
© dpa, Martin Schutt, msc fdt

Eigentlich war es eine gute Idee: Auf der Bundesgartenschau im thüringischen Apolda konnten die Besucher eine Solar-Sonnenblume bestaunen. Mit zwölf blütenblätterförmigen Modulen fing sie Sonnenstrahlen ein, eine elektronische Steuerung richtete sie mit einem Motor optimal aus. Am Beispiel der Blume konnten sich die Besucher erklären lassen, wie wichtig etwa die richtige Standortwahl für die Effizienz einer Solaranlage ist.

Nach Ende der Bundegartenschau wurde das 12.000 Euro teure Demonstrationsobjekt Anfang 2019 für 5.000 Euro neben den Haupteingang des Umweltministeriums in Thüringen verpflanzt. Strom kann es dort kaum erzeugen: Östlich steht das rund zwölf Meter hohe Gebäude des Umweltministeriums. Die Solarblume bekommt dadurch nur in den Vormittagsstunden ein paar Sonnenstrahlen ab, spätestens ab Mittag versperren dann rund 20 Meter hohe Bäume den Zugang. Die Begründung des Ministeriums für die Platzwahl: Die Solarblume stehe dort aus Imagegründen, um den Bezug zur Energiepolitik des Hauses zu symbolisieren und nicht, um Strom zu gewinnen.

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2,75 Millionen Euro für 20 Wildkatzen abgeluchst

Seit den 1980er Jahren wandern aus den nahen Vogesen immer wieder Eurasische Luchse (Lynx lynx) in den Pfälzerwald ein.
Ob sich der Luchs in Rheinland-Pfalz ansiedeln kann, ist fraglich.
© Geo Television / © Docligh

Der Luchs soll im Pfälzerwald wieder angesiedelt werden. Das Land Rheinland-Pfalz will dafür 20 im Ausland gefangene Tiere auswildern. Die Kosten: 2,75 Millionen Euro – ein Großteil davon ist laut BdSt Steuergeld. Warum kosten 20 Luchse nun Millionenbeträge? Schuld sind nicht etwa extrem verwöhnte Tiere, sondern das umfangreiche Begleitprogramm durch den Menschen. Das umfasst Tierschutzmaßnahmen, ein Monitoring, diverse Veranstaltungen und nicht zuletzt eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Damit die Akzeptanz in der Bevölkerung möglichst groß ist, wurde sogar extra ein deutsch-französisches Luchsparlament gegründet. Denn ohne eine aktive Unterstützung und gesellschaftliche Akzeptanz durch den Menschen – so die Erklärung – könnten sich die Luchse nicht dauerhaft etablieren.

Zudem hat das Land Rheinland-Pfalz einen ausführlichen wie komplizierten Luchsmanagementplan aufgestellt, unter anderem mit detaillierten Anweisungen zur "Konfliktbewältigung" oder dazu, welche Meldekette zwingend zu befolgen ist, um Entschädigungen für gerissene Nutztiere zu erhalten. Und wer einen Luchs verscheuchen – oder wie es offiziell heißt - "vergrämen" will, sollte sich lieber vorher erkundigen, welchen Antrag er dafür ausfüllen muss und welche behördliche Ausnahmegenehmigung er braucht. Rein rechnerisch schlägt jeder Luchs mit 140.000 Euro zu Buche – ob eine bedrohte Tierart in einer Region angesiedelt werden kann, in der sie bereits ausgerottet wurde, ist obendrein fraglich.

Drei Millionen Euro für blaue statt gelbe Schilder

Ein Verkehrsschild ist am 18.01.2018 auf der Bundesstraße 7 bei Erfurt (Thüringen) durch das Sturmtief «Friederike» auf ein Auto gestürzt. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Durch den Unfall kommt es zu einer Vollsperrung. Foto: Wi
Diese Schilder hat Sturmtief "Friederike 2018 abgerissen - doch in Sachsen-Anhalt müssen auch ohne Sturm jede Menge gelbe durch blaue Schilder ersetzt werden.
© dpa, WichmannTV, dna fpt

In Sachsen-Anhalt ist eine Bundesstraße seit dem 1. Januar 2019 zur Autobahn hochgestuft worden. Aus der B 6 wurde die A 36. Da die Straße bereits zwischen 1997 und 2011 als vierspurige, autobahnähnliche Bundesstraße angelegt wurde und es schon vor dem Autobahn-Upgrade kein Tempolimit gab, ändert sich für die Autofahrer nichts – bis auf eine Sache: Auf rund 100 Kilometern Länge müssen ungefähr 750 gelbe Schilder durch blaue ersetzt werden.  Hinzu kommen Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro und damit zusammenhängende Verwaltungskosten. In den Kosten enthalten sind noch nicht einmal die notwendigen Anpassungen der Umfeldbeschilderungen, die im nachgeordneten Straßennetz bisher auf die B 6 hinweisen.

Beantragt wurde die Heraufstufung der Bundesstraße zur Autobahn von der Landesregierung Sachsen-Anhalt bereits 2012. Auch der Harzer Tourismusverband und der Landkreis Harz hatten sich dafür stark gemacht, die B 6 umzubenennen. Das Bundesverkehrsministerium stimmte dem Vorhaben schließlich im März 2017 zu. Befürworter erhoffen sich davon Imagegewinne und Standortvorteile. Aus Sicht der Steuerzahler sind die mit der Umwidmung verbundenen Hoffnungen und erwünschten Effekte laut BdSt aber als äußerst fragwürdig einzustufen: Niemand kommt durch die Umbenennung schneller in den Harz. Beim angeblichen Imagegewinn regierte das Prinzip Hoffnung – genauso wie für die gewünschten Effekte bei der Wirtschaft und beim Tourismus. Der Schilderaustausch wäre auch nicht nötig gewesen, wäre die vierspurige Straße von Anfang an als Autobahn konzipiert worden.

Noch mehr Fälle von Steuergeldverschwendung lesen Sie hier.

Steuergeldverschwendung: Große Bereiche nicht von Strafrecht erfasst

Steuergeldverschwendung kann strafrechtlich nur zum Teil verfolgt werden. Nach heutigem Recht sind große Bereiche nicht vom Strafrecht erfasst. "Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuermoral verlangt, dann ist er diesen Bürgern eine Ausgabenmoral schuldig", heißt es in einem Statement des BdSt.

"Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung sind zwei Seiten derselben Medaille. Also sollte auch derjenige, der Steuergeld entgegen geltender Rechtsvorschriften nicht sachgerecht, sondern verschwenderisch ausgibt, ebenfalls mit Strafe rechnen müssen!"

Es geht auch anders

Das Stadthaus in Frankfurt
Die Fassade des Stadthauses in Frankfurt am Main.
© deutsche presse agentur

Trotz der aufgedeckten Verschwendungsfälle zeigen die Recherchen des BdSt auch, dass das Schwarzbuch wirkt und Steuergeld rettet. So wird laut BdSt zum Beispiel die Stadt Frankfurt am Main ihr neugebautes Stadthaus nun doch nicht gleich nach der Fertigstellung wieder umbauen, um dort ein Museum einzurichten. Genau davor hatte der Verein im Schwarzbuch gewarnt. Auch von ihrem teuren "Hauptstadtbeauftragten", der Frankfurt in Berlin vertreten sollte, ist die Stadt nach der Kritik im Schwarzbuch abgerückt.

Die Stadt Hamburg hat sich entschlossen, keine weiteren "Fahrradzählsäulen" aufzustellen. Der Erwerb und die Installation einer dieser Säulen hatte mehr als 30.000 Euro gekostet. Auch davon wurde im Schwarzbuch berichtet. Nun sind die Pläne vom Tisch, weitere Marketing-Gags aufzustellen. Und in Kiel haben die Verantwortlichen entschieden, den Ausbau eines Profi-Fußballstadions doch nicht mit Steuergeld in Millionenhöhe zu finanzieren. Der Verein hat eine kostengünstigere Lösung gefunden, die er selbst finanziert.