CDU und Grüne einigen sich auf gemeinsames Positionspapier
Schwarz-Grün kommt in Fahrt: Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein sollen schon morgen beginnen
Bereits nach zweieinhalb Stunden Beratung, präsentieren CDU und Grüne ihr gemeinsames Sondierungspapier. Ein Papier: „(...) auf dessen Grundlage wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen jetzt auch durchzuführen“, so Ministerpräsident Daniel Günther. Auch ein gemeinsamer Zeitplan sei vereinbart: bereits Mittwoch Nachmittag sollen die Verhandlungen beginnen. Doch vorher müssen sich die Verhandlungspartner noch das „OK“ ihrer Parteien abholen.
Geist einer schwarz-grünen Koaltion bereits formuliert
In dem gemeinsamen Sondierungspapier sei: „der Geist einer schwarz-grünen Koalition in Papierform gegossen“, so Daniel Günther. Dabei gehe es um gemeinsame Ziele, wie einen ehrgeizigeren Klimaschutz, Arbeitsplätze im Land zu schaffen und Wohlstand zu sichern, bekräftigt der Ministerpräsident. Er will am Mittwochvormittag bei der Sitzung des geschäftsführende Landesvorstand der CDU für das Bündnis zu werben.
Die Grünen werden am Dienstagabend auf einem Sonderparteitag in Neumünster über das weitere Vorgehen abstimmen. „Ich gehe mit Mut und Optimismus in den heutigen Abend zu meiner grünen Partei“, so Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold.
Koalitionsvertrag schon in drei Wochen
Geht es nach dem Zeitplan des Ministerpräsidenten, soll schon in drei Wochen ein Koalitionsvertrag für eine schwarz-grüne Landesregierung vorliegen. „Wir haben uns auch darauf verständigt, wie der gemeinsame Fahrplan ist und in welchen Arbeitsgruppen wir dann zusammenarbeiten“, so Günther. Dabei machte er auch seine inhaltlichen Ansprüche deutlich: "Wir haben 43,4 Prozent geholt und das muss sich auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden".
Landwirtschaft kann zum Streitthema werden
Bei aller Zuversicht mit Blick auf die Verhandlungen sehen Politikexperten jedoch auch Konfliktpotential. Zum Beispiel beim Thema Landwirtschaft. Günther machte am Montag deutlich, dass seine Partei dieses Ministerium übernehmen wolle. „Landwirtschaftspolitik ist ein ganz wichtiger Bereich für die Grünen bezüglich der Klimawende“, so Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen im Gespräch mit RTL Nord. „Von daher kann ich mir schon vorstellen, dass eine eher konventionelle agrarische Seite der CDU durchaus in einem Konflikt auch steht mit der ökologischen Landwirtschaftspolitik der Grünen.“
