Frühere Linken-Politikerin im RTL-Interview
Sahra Wagenknecht wirft ukrainischen Geflüchteten Sozial-Abzocke vor
Ukrainische Kriegsflüchtlinge als „Sozialtouristen“?
Sahra Wagenknecht habe selbst mitbekommen, wie Ukrainer hierzulande Leistungen beantragen – und dann wieder in die Westukraine zurückkehren, sagt die Politikerin im RTL-Interview. Wie viele das tatsächlich sind, ist völlig unklar.
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Mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland
Die Ex-Linken-Politikerin sagt: „Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen“, so Wagenknecht im RTL-Interview. Auf die Frage, ob sie konkrete Fälle kenne, antwortet sie: „In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist.“ Sie wolle aber „nicht pauschalisieren“.
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Laut Statistischem Bundesamt lebten zum Stichtag 31. Juli rund 1.117.000 Personen aus der Ukraine in Deutschland. Das sind sieben Mal mehr, als noch Ende Februar 2022 als der Krieg begonnen hat. Fakt ist: Die Menschen haben hier Anspruch auf Sozialleistungen, wie das Bürgergeld. Wie viele davon tatsächlich das Bürgergeld beantragt haben und wie viele Menschen tatsächlich zurück in die Ukraine fahren, ist jedoch unklar.
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Finanzminister Lindner will Geflüchtete schneller auf den Arbeitsmarkt bringen
Tatsächlich steigen auch die Ausgaben für das Bürgergeld um 2,1 Milliarden Euro, wie das Bundesarbeitsministeriums am Freitag bestätigt. Allerdings gebe es mehrere Gründe: Inflation, die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung und eben auch der Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge, die sofort Anspruch darauf haben.
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Fininazminister Christian Linder (FDP) will diese Ausgaben senken und die Geflüchteten aus der Ukraine schneller für den Arbeitsmarkt fit machen. „Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen“, sagt Linder im RTL-Interview. Hier müsse man die ganze Palette an Maßnahmen einsetzen. „Von der Beseitigung von Qualifikationsmängeln, über die Vermittlung von Jobangeboten und im schlimmsten Fall, wenn jemand sich verweigert, müssen auch Leistungen gekürzt werden“, so der FDP-Politiker.
Wagenknecht: „Wir schaffen das nicht mehr“
Wagenknecht argumentiert – ähnlich die die Union – auch dafür, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber weiter zu kürzen: „Wer keinen Asylanspruch hat, soll nur noch sehr minimal Leistung bekommen.“ Es seien nicht die Ärmsten der Armen, die nach Deutschland kämen, denn „die können keine Schleuser bezahlen“, meinte Wagenknecht. Deutschland müsse das Signal in die Welt senden: „Wir schaffen es nicht mehr.“ (dbl)
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