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Sachsen: Ex AfD-Politiker Jens Maier wird wohl in den Ruhestand versetzt und soll nicht mehr als Richter arbeiten

Darf nur provisorisch in das Richteramt zurrückkehren

AfD-Politiker Jens Maier wird wohl in den Ruhestand versetzt

Jens Maier
Immer wieder fiel der AfD-Abgeordnete Jens Maier mit rechtsextremen Äußerungen auf (Archivbild).
deutsche presse agentur

Jens Maier sorgte für viel Diskussion in den letzten Tagen und Wochen: Immer wieder fiel er wegen rechtsextremen Aussagen auf – sogar der Verfassungsschutz nannte ihn rechtsextrem. Nach vier Jahren als Abgeordneter im Bundestag für die AfD sollte er zunächst in das Richteramt zurückgeführt werden – das ist erst einmal der normale Vorgang, aber eben das soll verhindert werden.

Antrag auf Versetzung in den Ruhestand

Offiziell hat man laut Gesetz als Abgeordneter Anspruch Rückführung in seine vorherige Tätigkeit. Dieser wurde ihm jetzt förmlich auch erteilt: Der ehemalige AfD-Politker und Richter wurde dem Amtsgericht Dippoldiswalde in Sachsen zugewiesen , wo offiziell der 14. März Dienstbeginn wäre. Jetzt hat sich aber die Justizministerin Katja Meier eingeschaltet und Antrag auf Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand gestellt und die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte gefordert.

„Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in der sächsischen Justiz die Einhaltung der grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet ist. Mit dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und die vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte reagieren wir mit rechtsstaatlichen Mitteln, um eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwehren und das Vertrauen in die Rechtspflege zu schützen“, so Meier.

Juristische Hürden

Die Weiterbeschäftigung als Richter soll unbedingt verhindert werden – da befindet man sich laut Meier aber auf „absolutem juristischen Neuland“. Es sind laut Rechtsprechung einige Hürden notwendig um das durchzusetzen – doch Justizministerin Meier hält das für unabdingbar und auch notwendig „um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden“, so die Ministerin weiter. Der Paragraf der Beeinträchtigung der Rechtspflege sei aber erst zweimal zur Anwendung gelangt und bedeutet nichts anderes, als dass die Neutralität und Unabhängigkeit eines Richters in Frage gestellt wird. Auch eine sogenannte Richteranklage ist möglich, müsse jedoch von zwei Dritteln des Bundestages bestätigt werden und kann erst dann vor das Bundesverfassungsgericht.

Justizministerin Katja Meier ist sich aber sicher und bestärkt ihre Meinung zum Fall Jens Maier nochmals in einem Auszug aus einer Mitteilung des sächsischen Staatsminiteriums: „Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten. (dpa/dme)