Jens Maier stellte Antrag vor Weihnachten

Rechtsextremer AfD-Abgeordneter darf offenbar wieder als Richter arbeiten

Jens Maier
Jens Maier (AfD) darf wieder als Richter arbeiten.
deutsche presse agentur

Sächsische Justiz muss ihn wieder als Richter einstellen

Er beleidigte Boris Beckers Sohn Noah rassistisch, warnte vor der „Herstellung von Mischvölkern“ und betonte, die NPD sei die einzige Partei, die „immer geschlossen zu Deutschland“ gestanden habe: Jens Maier gehört zu den Hardlinern in der AfD, zum Inner Circle von Björn Höcke und jetzt muss ihn die sächsische Justiz wieder als Richter einstellen.

Nachdem der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde, stellte er vor Weihnachten einen Antrag auf Wiedereinstellung und die sächsische Justiz muss ihn nun wieder einstellen. Das berichtete zunächst das Justizportal „LTO“. Ein entsprechender Antrag sei schriftlich und fristgerecht eingegangen, bestätigte das sächsische Justizministerium RTL auf Nachfrage.

Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft

Maier wurde 2020 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Weil er in einem Verfahren zugunsten der NPD entschieden hatte, wurde er von seiner „seiner Aufgabe als Mitglied der Kammer für Presse- und Ehrschutzsachen entbunden“, so „LTO“. Frauke Petry, damals noch Vorsitzende der AfD, wollte ihn wegen seiner Radikalität aus der Partei werfen, was ihr aber nicht gelang.

Das sächsische Justizministerium verweist im RTL-Gespräch auf das Recht eines Mitglieds des Bundestags in das vorherige Dienstverhältnis zurückzukehren. Außerdem müsse "das zu übertragende Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein". Es bestehe aber kein Anspruch, genau die gleiche Stelle erneut zu erhalten. Wann und wo Maier seinen Dienst antritt – dazu machte das Justizministerium bisher keine Angaben.

Maiers Personalakte sei laut „LTO“ wieder sauber, nachdem ein Verweis aus einem Disziplinarverfahren nach zwei Jahren gelöscht worden ist. (eku)

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